RECHTSEXTREME IN BERLINER KOMMUNALEN GREMIEN*

Bezirk LichtenbergBezirk Treptow-KöpenickBezirk Treptow-Köpenick

*Die Grafik gibt den Stand der rechtsextremen Mandatsträger/innen der NPD nach den letzten BVV-Wahlen im September 2011 wieder. Aktuelle Informationen zu den Mandatsträger/innen sind in den jeweiligen Bezirksrubriken enthalten.

Neues aus der BVV Treptow-Köpenick

Neben den schon gewohnten ständigen Zwischenrufen und unqualifizierten Bemerkungen des NPD-Verordneten Fritz Liebenow, welche die demokratischen Verordneten wie ein notwen-diges Übel über sich ergehen lassen müssen, thematisierte die NPD vor allem einen Vorfall vom 9. Mai: An diesem Tag, an dem sich die bedingungslose Kapitulation Nazideutschlands im Zweiten Weltkrieg jährt und den viele Menschen vor allem in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion daher als „Tag des Sieges“ über das NS-Regime begehen, hatten einige DDR-Traditionalisten am sowjetischen Ehrenmal in Treptow eine bizarre „Parade“ in Uniformen der „Nationalen Volksarmee“ (NVA) sowie des „Wachregiments Feliks Dzierzynski“ des „Ministeriums für Staatssicherheit“ (MfS) abgehalten. Für die NPD ein willkommener Anlass, in die antikommunistische Kerbe zu hauen.

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In eigener Sache

Die Förderung des Projektes „Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus in kommunalen Gremien Berlins – Dokumentation und Analyse“ lief zum Jahresende 2012 aus und das Projekt hat damit seine Arbeit eingestellt. Zum Datum des 1. Mai 2013 jedoch hat die Berliner Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen die Mittel für eine zusätzliche halbe Personalstelle bei der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin“ (MBR) bewilligt, damit die Tätigkeit des Projektes – wenn auch in reduzierter Form – weitergeführt werden kann. Diese Entscheidung verdeutlicht, wie wichtig das kontinuierliche Engagement gegen rechtsextreme Bestrebungen auch in der Berliner Kommunalpolitik ist. In naher Zukunft werden auf dieser Seite somit wieder aktuelle Informationen rund ums Thema zu finden sein.

(Stand: 23.05.2013)

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Die Dokumentation von Rechtsextremismus in den Berliner Bezirken

In den vergangenen Jahren haben sich in den Berliner Bezirken verschiedene Umgangsweisen mit der Dokumentation von rechtsextremen Vorfällen und Entwicklungen herausgebildet. Unterschiede bestehen in der Form der Dokumentation, den behandelten Aspekten rechtsextremer Erscheinungsformen und bei den genutzten Quellen. Dieser Text möchte einen Überblick über den aktuellen Stand geben.

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