RECHTSEXTREME IN BERLINER KOMMUNALEN GREMIEN*

Bezirk LichtenbergBezirk Treptow-KöpenickBezirk Treptow-Köpenick

*Die Grafik gibt den Stand der rechtsextremen Mandatsträger/innen der NPD nach den letzten BVV-Wahlen im September 2011 wieder. Aktuelle Informationen zu den Mandatsträger/innen sind in den jeweiligen Bezirksrubriken enthalten.

BVV Lichtenberg: NPD-Verordneter wird nach homophoben Äußerungen das Wort entzogen

Am 26. April fand die 8. Sitzung der BVV Lichtenberg statt. Während sich die NPD nur mit einem eigenen Antrag im Sinne der von ihr vertretenen Normalisierungsstrategie einbrachte, meldete sich die Verordnete der NPD, Manuela Tönhardt mehrfach bei Anträgen demokratischer Fraktionen zu Wort. Ganz besonders provokant reagierte sie auf eine Drucksache der Fraktion „Die Linke“, in der das Hissen der Regenbogenfahne anlässlich des Christopher-Street-Days (CSD) am Lichtenberger Rathaus „als Zeichen der Toleranz, Vielfältigkeit, der Hoffnung und Sehnsucht“ beantragt wurde.

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Statistiken zur kommunalpolitischen Aktivität rechtsextremer Bezirksverordneter in der Wahlperiode 2006-2011

Die Grafiken zeigen, wie sich die kommunalpolitischen Initiativen der NPD-Verordneten in den einzelnen Bezirken vom Einzug in die Bezirksverordnetenversammlung im Jahr 2006 bis zur Neuwahl im September 2011 quantitativ entwickelt haben. Erfasst wurden Anträge sowie Große, Mündliche und Kleine Anfragen, jedoch keine Wortbeiträge.

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Antiziganismus, Revanchismus und Stagnation
Neues von „Pro Deutschland“ und „Die Freiheit“

Nachdem sowohl der Berliner Ableger von „Pro Deutschland“ als auch „Die Freiheit“ bei den Berliner Wahlen vor etwa einem halben Jahr sehr schlecht abgeschnitten hatten, dauerte es seine Zeit, bis die zwei Landesverbände wieder politische Aktivitäten zeigten. „Pro Deutschland“ setzt seit Beginn des Jahres die alte Strategie fort, kleine Kundgebungen zu organisieren und möglichst vielen Haushalten Propagandamaterial zuzuschicken, in dem um Unterzeichnung und Zurücksendung von Petitionen gebeten wird, um so Kontaktdaten potenzieller Unterstützer/innen zu sammeln. „Die Freiheit“ reagierte auf die Wahlschlappe mit personellen Konsequenzen: Bei einem Landesparteitag im Februar veränderte sich die Besetzung des Landesvorstands zugunsten der bisherigen zweiten Reihe.

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