„Berlin schafft sich nicht ab“1 – Das Wahlprogramm der Berliner NPD

„Gesucht wird ein deutscher Vorname, der etwas aus der Mode gekommen ist“, schreibt die Berliner NPD zum Lösungswort des Kreuzworträtsels ihrer aktuellen Berliner Wahlkampfzeitung „Darum NPD“. Das Lösungswort „Adolf“, der Inhalt der vierseitigen Zeitung sowie das Ende Juni erschienene „Landesaktionsprogramm für ein deutsches Berlin“ zeigen, dass die NPD inhaltlich kaum neue Wege beschreitet.

Der überwiegende Teil des Wahlprogramms entspricht nahezu wortgleich dem Programm von 2006. Auch von der noch Anfang 2010 vom Landesvorstand angekündigten „Öffnung unserer politischen Aussage für breitere Wählerschichten“2sowie einer geplanten Veranstaltungsoffensive ist bisher nichts wahrnehmbar – im Gegenteil. So äußerte sich Uwe Meenen, seit Februar 2010 Landesvorsitzender der Berliner NPD, kürzlich in einem Interview: „Ein provokativer und auf unsere Zielgruppen ausgerichteter Wahlkampf ist Konsens im Landesvorstand.“3Auf die Schwierigkeit sich als „normale“ Partei zu inszenieren sowie durch Veranstaltungen und Kundgebungen interessierte Bürger/innen zu erreichen, was ihr in Berlin vor allem durch den starken demokratischen und antifaschistischen Protest verunmöglicht wird, scheint die NPD mit einer Selbstvergewisserung nach innen und einer Aktivierung ihrer Stammklientel zu reagieren.

Zielgruppe: „Verzweifelte und Entrechtete“

„Neben den Nichtwählern sollten in erster Linie Verzweifelte und Entrechtete sowie Hoffnungslose und perspektivlose Jugendliche angesprochen werden; ferner diejenigen Menschen, die alles verlieren können, wie Selbstständige, Bürger mit Sicherheitsbedürfnis sowie Frauen, Rentner und Familien“.4So wahllos wie diese Zusammenfassung des anzusprechenden Wähler/innenklientels in den Worten der bundesweiten NPD-Strategiekommission klingt, so breitgefächert ist auch das Berliner Wahlprogramm ausgerichtet. Der Mittelstand soll durch steuerliche Begünstigungen entlastet werden, „jeder deutsche Steuerzahler“ eine Grundrente erhalten und natürlich müssten Arbeitsplätze „für alle Deutschen“ geschaffen werden, etwa durch die Etablierung eines Arbeitsdienstes. Für „deutsche Familien“ soll es 500 Euro Kindergeld pro Kind geben, Mütter seien „ab 17 Uhr sowie am Wochenende vom Arbeitgeber freizustellen“.
Während die Forderungen der NPD keine ernstzunehmenden Lösungskonzepte für gesellschaftliche Problemlagen enthalten, bleiben die Feindbilder der NPD klar: „Ausländer“, das „Großkapital“, „etablierte antideutsche Blockparteienpolitiker“ und „alliierte Besatzungsverbrecher“.

Rassismus alter Schule

Die immer wieder konstatierte Krise, die durch „die Kapitalisten“ und die „etablierte politische Kaste“ verursacht würde, führe zu einer „Vernichtung der Völker“. Der Ruf nach einem starken Staat, der „lenken, weisen und führen“ müsse, geht einher mit protektionistischen Forderungen, etwa nach Einfuhrbeschränkungen für ausländische Waren. Der völkische Antikapitalismus wird mit Forderungen nach rassistischer Diskriminierung und Entrechtung von Migrant/innen umrahmt. So seien Immobilien und Grundstücke nicht mehr an Migrant/innen zu verkaufen, diese sollen zudem aus der Sozialversicherung ausgeschlossen werden. Wie schon zuvor in den Bezirksverordnetenversammlungen greift die NPD in ihrer Wahlkampfzeitung das im vergangenen Herbst vom Berliner Senat verabschiedete sogenannte Integrationsgesetz auf, das nach Meinung der NPD gesetzeswidrig sei, da es gegen „die freie Entfaltung des deutschen Menschen“ verstoße und Deutsche diskriminiere.5
Entgegen der von der NPD Anfang 2010 formulierten Strategie der „Zuspitzung der Ausländerfrage auf die Moslemfrage“, um damit die „populäre Moslemkritik (…) zum Türöffner für die viel weitergehende Ausländerkritik der nationalen Opposition“6 zu machen, spielt der antimuslimische Rassismus im Wahlprogramm kaum noch eine Rolle. Zwar sind Forderungen wie die nach einem „Minarettbauverbot“ hinzugekommen, dennoch richtet sich der von der NPD vertretene und in etlichen Formulierungen enthaltene Rassismus gegen alle Migrant/innen. Die Abschaffung des Asylrechts und die Abschiebung von Migrant/innen sind weiterhin Leitthemen der NPD-Politik.

„Umweltschutz ist Heimatschutz“

Eines der zwei seit 2006 neu hinzugekommenen Kapitel behandelt den Umweltschutz, der selbstredend völkisch gewendet wird, denn: „Wer also die Umwelt schützen, aber die Völker nicht erhalten möchte, leugnet die Realität.“ Neben der Forderung nach gesundheitspolitischen Maßnahmen und Kampagnen sowie der Förderung alternativer Energien, was jedoch nicht weiter ausgeführt wird, sei eine „Einspeisung von Strom ausländischer Kernkraftwerke in Berliner Netze“ gesetzlich zu verbieten. Die NPD scheint hier bemüht, sowohl aktuellen gesamtgesellschaftlichen Debatten als auch der gestiegenen Bedeutung des Themas innerhalb der rechtsextremen Szene Rechnung tragen zu wollen.7

„Seriöse Radikalität“

Die Zusammensetzung des Wahlprogramms wirkt mitunter unstrukturiert und spiegelt den formulierten Anspruch wieder, ein möglichst breites Publikum anzusprechen. Viele Themen werden nur kurz angerissen. Der von der Strategiekommission der Bundes-NPD erarbeitete Maßnahmenkatalog8, nach dem zukünftig Wert auf „seriöse Radikalität“ gelegt werden solle und „vergangenheitsbezogene Themen“, also NS-verherrlichende Äußerungen, in der Öffentlichkeitsarbeit zukünftig dosierter zu verwenden seien, wird durch die Berliner Praxis widerlegt. Überschriften wie „ ‚Jedem das Seine‘9 : Bildung von Kindergarten bis zur Hochschule“ verdeutlichen die Kontinuität der inhaltlichen Ausrichtung ebenso wie das zweite neue Kapitel des Wahlprogramms unter der Überschrift „Bekenntnis zur deutschen Geschichte“. Der „Rückbau von Bauten mit antideutscher Symbolik“ wird hier ebenso gefordert wie ein Denkmal für Wehrmachtssoldaten und die „Opfer der Besatzungsherrschaft“. Neben solcherlei als Signal an die Stammwähler/innenschaft gedachten geschichtsrevisionistischen Provokationen greift die Berliner NPD nur punktuell Themen auf, die tatsächlich bezirklich oder berlinweit relevant sind. Ihrer Inszenierung als seriöse Alternative zu den Berliner „Blockparteien“ fehlt damit ein stückweit die Grundlage.

„…Werdet Wutbürger“

„Stoppt den roten Senat…und werdet Wutbürger“ lautet eine der wenigen Parolen, mit denen die NPD versucht, auf lokale Problemlagen wie die Debatte um die Flugrouten des neuen Großflughafens Berlin-Schönefeld aufzuspringen.10So plädiert die NPD auf der einen Seite für „einen neuen Großflughafen als internationale Drehscheibe“, fordert jedoch gleichzeitig ein komplettes Überflugverbot für das gesamte Stadtgebiet.11 Darüber, wie beide Forderungen vereinbart werden könnten, wird kein Wort verloren. Vielmehr wird die eigene Präsenz in den Bezirksverordnetenversammlungen als Grundlage für eine „volksnahe“ Politik dargestellt. So habe erst die NPD in der BVV Treptow-Köpenick den „Skandal“ aufdecken können, dass die Fluglärmkommission Schönefeld keinerlei Entscheidungsbefugnisse habe. Dass die Fluglärmkommission von Beginn an ausschließlich als Beratungsgremium konzipiert war und dies der Öffentlichkeit auch so vermittelt wurde, bleibt dabei unerwähnt.

Alter Wein in alten Schläuchen

Am Ende bleibt, dass die von Udo Voigt im Herbst 2010 postulierte „kommunalpolitische und landespolitische Umsetzung der Thesen Sarrazins“ im Wahlprogramm keinerlei Widerhall findet. Vielmehr wird das alte Wahlprogramm vereinzelt mit aktuellen politischen Forderungen ergänzt. Während die Berliner NPD also mit altbekannten Programmpunkten hausieren geht, hat die Bundes-NPD für den Sommer eine Kampagne „Raus aus dem Euro“ angekündigt, „um unter den deutschen Wahlparteien wieder ein unverwechselbares Alleinstellungsmerkmal zu haben“.12Obwohl sich das Berliner Wahlprogramm in erster Linie an bundesweit für die NPD relevanten Arbeits- und Themenfeldern orientiert, spielt die derzeitige Debatte um den Euro und der von der Partei geforderte Rückzug aus der EU dort keine Rolle. Dass dies während des Wahlkampfes der NPD nicht so bleiben wird, ist absehbar.
Berlinspezifische Themen oder gar bezirkliche Debatten werden von der Partei nur in sehr geringem Maße aufgegriffen. Diese werden dann entweder völkisch gewendet oder weitestgehend ideologieneutral zur Profilierung der eigenen Partei als „Anwältin der kleinen Leute“ funktionalisiert. Diese Praxis ließ sich in den letzten Jahren auch als Teil der Doppelstrategie (Provokation und Normalisierung) der NPD in den Bezirksverordnetenversammlungen beobachten.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass eine von der NPD angestrebte Modernisierung in Abgrenzung zu vergangenheitspolitischen Themen und in Form einer Themenvielfalt, die sich an ein breiteres Wähler/innenklientel richten soll, nicht erkennbar ist. Einen „seichteren Rassismus“ kann sich die Berliner NPD schon deshalb nicht leisten, da sie insbesondere im Wahlkampf auf parteiungebundene Strukturen wie die „Autonomen Nationalisten“ angewiesen ist. Die in Berlin enge Kooperation zwischen den „Autonomen Nationalisten“ und der NPD zeigt sich zum einen in einer thematischen sowie personellen Deckungsgleichheit13als auch in der Bereitstellung von Ressourcen der Partei. So nutzten die „Autonomen Nationalisten“ im Rahmen einer im April dieses Jahres initiierten sogenannten „Ausländer-Raus-Kampagne“ die Infotische der NPD. Darüber hinaus ist die hohe Relevanz rassistischer und vergangenheitsbezogener Inhalte für die neonazistisch geprägte Berliner NPD nicht zuletzt deshalb unverzichtbar, da bei den diesjährigen Wahlen auch die rechtspopulistische Konkurrenz um „Pro Deutschland“ und „Die Freiheit“ auf dem Wahlzettel vertreten sein wird. Da beide rechtspopulistischen Parteien ihren Schwerpunkt ebenfalls auf den Themenkomplex Migration legen, versucht sich die NPD mittels altbewährter Rhetorik als das „rassistische Original“ zu verkaufen, um somit zumindest das eigene Stammwähler/innenklientel zu bedienen.

1 Schlussbetrachtungen des „Landesaktionsprogramms der NPD für ein deutsches Berlin“, S.30.

2 http://npd-berlin.de/?p=65 [04.07.2011].

3 „Der Wahlkampf in Berlin kann beginnen“, http://npd-berlin.de/?p=912 [08.07.2011].

4 „Wie bringen wir die NPD nach vorn?“, Bericht der Strategiekommission vom 16./17. Januar 2010 in Berlin, http://www.deutsche-stimme.de/ds/?p=3193 [08.07.2011].

5 So etwa der Antrag der NPD in der BVV-Lichtenberg vom 10.05.2010 „Kein Integrationsgesetz – Berlin diskriminierungsfrei“.

6 „Niemals deutsches Land in Moslemhand“, siehe: http://www.npd.de/html/714/artikel/detail/1092/ [04.04.2011].

7 So besitzt das Thema „Tierrecht“ insbesondere für die „Autonomen Nationalisten“ eine hohe Relevanz. Im Januar 2011 erschienen etwa 30 Berliner Rechtsextreme aus dem Spektrum der „Autonomen Nationalisten“ mit einem Transparent mit der Aufschrift „Wir haben es satt – Dem Schächten ein Ende setzen“ auf einer Demonstration gegen Gentechnik. Die Forderung eines Schächtungsverbotes ist hier vor allem ideologisch begründet und richtet sich insbesondere gegen die jüdische und muslimische Bevölkerung. Vgl. http://www.blog.schattenbericht.de/2011/01/gegen-das-%E2%80%9Eschweinesystem%E2%80%9C-berliner-neonazis-entdecken-okologie/ [18.07.2011].

8 http://www.deutsche-stimme.de/ds/?p=3103 [06.07.2011].

9 „Jedem das Seine“ prangte über dem Tor des Konzentrationslagers Buchenwald.

10 Vgl. Wahlkampfzeitung „Darum NPD“.

11 Vgl. Wahlprogramm, S.20.

12 „Es grünt in Deutschland“, Kommentar von Udo Voigt, http://npd-berlin.de/?p=750 [08.07.2011].

13 Mehrere Protagonisten der „Autonomen Nationalisten“ sitzen auch im Landesvorstand der NPD.

(Stand: 18.07.2011)