Moderat verpackter Rechtspopulismus: Das Berliner Wahlprogramm der Partei „Die Freiheit“

Am 30. Mai 2011 veröffentlichte die im Oktober 2010 gegründete rechtspopulistische Partei „Die Freiheit – Partei für mehr Freiheit und Demokratie“ ihr Wahlprogramm zu den Berliner Abgeordnetenhaus- und Bezirksverordnetenversammlungswahlen im September. Dieses Pro-gramm birgt keine großen Überraschungen, sondern schreibt die Tendenzen fort, die bereits in den bisherigen programmatischen Äußerungen führender Vertreter der „Freiheit“ wie René Stadtkewitz und Marc Doll (beide früher CDU) vorherrschten. Erkennbar ist das Bemühen, sich nicht auf die klassischerweise von Rechtspopulist/innen bedienten Politikfelder Migration und Integration sowie Sicherheit und Ordnung zu beschränken, sondern sich zu einer ganzen Palette von politischen Themen zu äußern, die in Berlin als dringlich gelten. Hierzu gehören vor allem Wirtschaft und Soziales sowie Bildung und Verkehr. Dem Wahlprogramm ist ferner anzumerken, dass sich „Die Freiheit“ um ein moderates und seriöses Erscheinungsbild bemüht. Der Verzicht auf allzu plumpe und aggressive Parolen unterscheidet „Die Freiheit“ von der rechtsextremen NPD und der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“. Beide Formationen konkurrieren bei der Berliner Wahl am 18. September mit der „Freiheit“.

Antimuslimischer Rassismus und Abwehr von Immigration

Ungeachtet seiner im Vergleich zu anderen Rechtsaußen-Parteien gemäßigten Sprache ist das Programm jedoch nationalistisch und rassistisch geprägt. Schon im ersten Satz der Präambel ist von der „Wahrung unserer Leitkultur“ die Rede. Unter dem Titel „Integration – eine Bringschuld“ findet sich ein vorwiegend gegen Menschen islamischen Glaubens gerichteter Forderungskatalog. „Die Freiheit“ will sämtliche staatlichen Maßnahmen zur Förderung der Integration streichen und auch das sogenannte Berliner Integrationsgesetz abschaffen, das den Zugang von Menschen mit Migrationshintergrund zu Arbeitsplätzen im Öffentlichen Dienst verbessern soll. „Die Freiheit“ möchte auch die Einbürgerung erschweren.

Mit diesen Forderungen macht „Die Freiheit“ deutlich, dass es ihr im Grunde um eine Ver-hinderung der Integration von Migrant/innen und eines gleichberechtigten Zusammenlebens mit ihnen geht. Menschen mit Migrationshintergrund gelten in der Sicht der „Freiheit“ nicht als gleichberechtigte Mitbürger/innen, deren politische, wirtschaftliche und kulturelle Teilhabe gewährleistet und gestärkt werden muss, sondern als potenzielle Bedrohung. Bei einer Verwirklichung der Forderungen der „Freiheit“ würden Menschen mit Migrationshintergrund in die Position von Bittsteller/innen gedrängt, denen prinzipiell schlechte Absichten unterstellt werden. Das politische Wirken der „Freiheit“ verfestigt somit den Status von Menschen mit Migrationshintergrund als „Fremde“ und damit die Grenzen zwischen diesen und der Mehr-heitsgesellschaft.

In dieselbe Richtung gehen auch andere Forderungen des Programms, die eklatant den Gleichheitsgrundsatz der Menschenrechte verletzen und damit den Charakter rassistischer Diskriminierung tragen. So möchte „Die Freiheit“ Menschen, die sich der sogenannten „In-tegrationsverweigerung“ schuldig machen – das Programm erklärt nicht näher, was darunter zu verstehen wäre – Sozialleistungen kürzen oder streichen. Dasselbe soll bei Straffälligkeit gelten, und zwar auch dann, wenn sich gar nicht die Bezieher/innen von Sozialleistungen selbst strafbar gemacht haben, sondern ihre Kinder wegen Delikten in Gewahrsam sind. Nach den Vorstellungen der „Freiheit“ soll also ein Sonderstrafrecht für Menschen mit Migrations-hintergrund eingeführt werden.

Auch in die Religionsfreiheit will die rechtspopulistische Partei eingreifen. Moschee-Neubauten sollen einem besonderen „Regelkatalog“ unterliegen, der unter anderem Namens-gebung und äußere Gestaltung vorschreibt. Eine ähnliche Stoßrichtung verfolgen Forderun-gen, nach denen die Besonderheiten religiöser Gemeinschaften hinsichtlich Bekleidung, Fei-ertagen (Schulbefreiung) und Ernährung (Schulspeisung) in öffentlichen Einrichtungen gene-rell nicht berücksichtigt werden sollen.

Mehr Repression und Überwachung als Sicherheitskonzept

Trotz seit langer Zeit sinkender Kriminalitätsraten fühlen sich viele Menschen in Berlin unsi-cher – ein Gefühl, das durch die Boulevardmedien stetig genährt wird. In der Boulevardpresse findet sich immer wieder der Ruf nach härteren Strafen und mehr Überwachung, der reflexartig auf skandalisierte Gewalttaten folgt. „Die Freiheit“ bedient diesen Kriminalitätsdiskurs mit Forderungen nach mehr Polizei und ihrer besseren Be-waffnung, der Wiedereinführung des „Freiwilligen Polizeidienstes“, mehr Überwachungskameras im öffentlichen Raum, der Ablehnung polizeilicher Deeskalationsstra-tegien, härterer Behandlung von Strafvollzugsinsassen und dergleichen mehr.

Etwaige soziale Ursachen von Gewalt und Kriminalität werden von der „Freiheit“ an keiner Stelle angesprochen. Ihr Ansatz ist ausschließlich auf die Effektivierung staatlicher Kontrolle und Repression beschränkt. Wesentlicher Referenzpunkt dafür ist das Buch der 2010 verstor-benen Richterin und Autorin Kirsten Heisig.

Bemerkenswert ist, dass unter der Überschrift „Minderheiten schützen“ auch Übergriffe auf „Juden oder Homosexuelle“ problematisiert werden. Damit hebt sich „Die Freiheit“ von der rechtsextremen, in Berlin stark neonazistisch geprägten NPD deutlich ab. Offenbar versucht „Die Freiheit“, mittels der Thematik „Minderheitenschutz“ bei der jüdischen und der schwul-lesbischen Community Berlins zu punkten – eine Taktik, die bisher noch kaum von einer deutschen Rechtsaußen-Partei versucht wurde.

Der Schutz „religiöser, ethnischer und sexueller Minderheiten“, den „Die Freiheit“ in ihrem Programm verspricht, wird durch den antimuslimischen Rassismus der Partei konterkariert. Gerade „Die Freiheit“ betreibt gegenüber der muslimischen Minderheit das „Schüren von Hass und Erzeugen pogromartiger Stimmungen“, wie es im Programm der rechtspopulisti-schen Partei an einer Stelle formuliert wird.

Rechtsliberale und rechtskonservative Versatzstücke – weitere Programmpunkte der „Freiheit“

Gleich an erster Stelle des Wahlprogramms finden sich Forderungen nach umfassender Stär-kung plebiszitärer Elemente in der Berliner Verfassung und auf Bundesebene. Die Forderung nach „direkter Demokratie“ ist ein zentrales Mittel der „Freiheit“, um sich als bürgernahe Alternative zu den demokratischen Parteien zu inszenieren. Um welche Art von Mitbestim-mung es der „Freiheit“ geht, zeigt der Beschluss über ein auf den Weg zu bringendes Volks-begehren, der beim ersten Berliner Landesparteitag der „Freiheit“ im Februar 2011 gefasst wurde. Thema dieses Volksbegehrens sollte das Verbot von Burka und Kopftuch in öffentli-chen Räumen sein. Diese Forderung findet sich auch im Programm: Nach dem Vorbild der rechtspopulistischen „Schweizerischen Volkspartei“ (SVP) und deren Abstimmungskampag-nen zum Minarettbauverbot und der „Ausschaffung“ (Abschiebung) straffälliger Ausländer will „Die Freiheit“ mit plebiszitären Mitteln Ressentiments gegen Minderheiten mobilisieren und deren Rechte einschränken.

Die Grundtendenz der wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischen Programmpunkte der „Frei-heit“ ist unternehmerfreundlich und auf Steuersenkungen sowie den Abbau staatlicher Regu-lierung gerichtet. Arbeitslose Empfänger/innen von Sozialleistungen will „Die Freiheit“ hin-gegen zu Arbeiten wie Schulgebäudesanierung, Grünanlagenpflege sowie Straßen- und We-geräumung zwingen.

Großen Raum im Programm nimmt die Bildungspolitik ein. Hier dominieren typisch konser-vative Forderungen nach dem Erhalt bzw. der Wiedereinführung des dreigliedrigen Schulsys-tems, verstärkter Förderung von „Eliten“, verschärfter Durchsetzung der Schuldisziplin und der Verordnung von Schuluniformen. Mittels der Forderung nach Eingriffen in die persönli-che Selbstbestimmung der Schüler/innen verbindet „Die Freiheit“ ihre bildungspolitischen mit den migrationspolitischen Anliegen: „Kopftücher oder andere Kopfbedeckungen“ sollen ver-boten, auf den Schulhöfen soll nur noch deutsch gesprochen werden. Derlei konservative Elemente werden im Programm durch wirtschaftsliberale Forderungen flankiert. So sind selb-ständige Budgetverwaltung, Firmenwerbung und -sponsoring an Schulen vorgesehen.

Nicht zuletzt versucht sich „Die Freiheit“ auch als Partei der Autofahrer/innen zu profilieren und fordert demgemäß breitere und mehr Straßen, auf denen schneller gefahren werden darf. Die Verringerung von Tempo-30-Zonen und der Ausbau der Stadtautobahn A 100 sind hier die wichtigsten Schlagworte.

Fazit: Ob beim Thema Integration und Migration, bei Innere Sicherheit, Bildung und Verkehr – überall greift „Die Freiheit“ Stimmungen auf, die im rechtsliberalen und rechtskonservativen Milieu, in der Boulevardpresse und den Massenmedien sowie an den Stammtischen geäußert werden. „Die Freiheit“ verdichtet diese Stimmungen dann zu einfachen und griffigen politischen Forderungen. In dem Moment, wo „Die Freiheit“ die rechtliche Diskriminierung einer gesellschaftlichen Gruppe – der Menschen mit Migrationshintergrund, insbesondere die muslimisch geprägten – fordert und anstrebt, verlässt sie das demokratische Meinungsspekt-rum und erweist sich als rassistische Kraft.

(Stand: 27.06.2011)