Von AfD bis NPD.

Rechtsextreme und rechtspopulistische Einstellungspotenziale und Entwicklungstrends im Spiegel der Bundestagswahlergebnisse in Berlin.

Die Wahlen bestätigten erneut, dass die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) eine klar definierte rechtsextreme Milieu-Partei darstellt, deren Stammwähler/innenschaft sich in bestimmten Stadtgebieten mit besonderen sozialräumlichen Merkmalen konzentriert. Die NPD bekam in Berlin fast genauso viele Stimmen wie bei der vergangenen Bundestagswahl 2009. Von der NPD abgesehen ist das Wähler/innen-Spektrum rechts der politischen Mitte jedoch in lebhafter Bewegung. Während die Wahlergebnisse von Kleinparteien am rechten Rand wie der „Republikaner“ (REP) und „Pro Deutschland“ kaum erwähnenswert sind, erhielt die neue Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) beachtlich viele Stimmen. Der folgende Text der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin“ (MBR) verrät, was sich aus den Wahlergebnissen ablesen lässt.

Wo wurde NPD gewählt?

Rund 27.000 Bürger/innen Berlins (1,5%) wählten mit ihrer Zweitstimme1 die NPD – das sind lediglich rund 800 weniger als bei der 2009 stattgefundenen Bundestagswahl. Dabei verteilen sich die Stimmenanteile der NPD auffallend ungleichmäßig über das Stadtgebiet.2 Um besondere Verdichtungen rechtsextremen Wahlverhaltens kenntlich zu machen, wurden für die folgende Analyse alle Wahlbezirke beziehungsweise Wahllokale erfasst, in denen die NPD das Doppelte ihres Berliner Durchschnitts von 1,5% oder mehr erzielte, also 3% der Zweitstimmen oder mehr.3

Derartige Schwerpunkte rechtsextremen Wahlverhaltens finden sich in den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf, im Ortsteil Kreuzberg sowie in Steglitz-Zehlendorf überhaupt nicht. In den von Urbanität und ethnischer sowie kultureller Vielfalt geprägten innerstädtischen Teilen Berlins kam die NPD nur in einem Gebiet am Alexanderplatz (Mitte) und in einem Viertel am Ostbahnhof (Ortsteil Friedrichshain) auf über drei Prozent der Zweitstimmen.
Besonders gute Ergebnisse konnte die NPD in den drei Ostbezirken Lichtenberg, Treptow-Köpenick und, vor allen anderen, in Marzahn-Hellersdorf verzeichnen. Ein berlinweiter Vergleich aber beweist: Das Abschneiden der NPD ist keineswegs nur eine Frage von Ost oder West. Auch in den Westbezirken Spandau, Reinickendorf und Neukölln wurde in einigen Sozialräumen verstärkt rechtsextrem gewählt.

Verallgemeinernd lässt sich sagen, dass die NPD vor allem in solchen Gebieten relativ gut abschnitt, die im städtischen Vergleich als wenig attraktiv gelten und hinsichtlich ihrer Verkehrsanbindung und ihrer kulturellen sowie ökonomischen Infrastruktur als benachteiligt eingeschätzt werden können. Viele dieser Kieze sind vom Stadtzentrum weit entfernt und haben oder hatten früher einmal einen schlechten Ruf als sozialer Brennpunkt. Nicht wenige der NPD-Schwerpunkte liegen in Kiezen, die wie Teile Buchs (Pankow), Kaulsdorf-Nord (Hellersdorf), Gropiusstadt (Neukölln) oder Märkisches Viertel (Reinickendorf) an das Klischee eines tristen Neubaugebiets erinnern. Das Erscheinungsbild anderer hingegen ist eher bürgerlich und von Einfamilienhäusern, Kleingarten- und Grünanlagen sowie Naherholungsgebieten geprägt.

Ein relativ geringer Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in der Wohnbevölkerung ist ein weiteres verbindendes Merkmal vieler Schwerpunkte rechtsextremen Wahlverhaltens. In vielen der angesprochenen Sozialräume existiert außerdem nachweislich ein gefestigtes, lebensweltlich verankertes rechtsextremes Milieu. Rechtsextreme Organisationen wie NPD und Kameradschaften entfalten in manchen dieser Gebiete seit langem und mit hoher Kontinuität öffentlich wahrnehmbare Aktivitäten. In einigen Fällen sind aktive Personen des Berliner Rechtsextremismus an den entsprechenden Orten in erhöhter Dichte wohnhaft oder geschäftlich beziehungsweise beruflich tätig.

Der Westen, Mitte und Pankow

Tempelhof-Schöneberg weist lediglich zwei Wahlbezirke mit NPD-Zweitstimmenanteilen über 3% auf, und zwar in den Ortsteilen Mariendorf und Lichtenrade. In Mitte gibt es außer dem schon erwähnten Kiez am Alexanderplatz noch einen auffälligen Wahlbezirk im Ortsteil Wedding (Nähe U-Bhf. Rehberge). Spandau hingegen verzeichnet 13 Schwerpunkte, die sich sowohl im zentralen Teil des Bezirks als auch in Lagen wie Hakenfelde, Falkenhagener Feld, Haselhorst, Siemens- und Wilhelmsstadt befinden.

Pankow hat 15 Schwerpunkte, von denen auffällig viele in den peripheren Ortsteilen Buch und Karow liegen, gefolgt von Französisch-Buchholz, Niederschönhausen und Blankenfelde. Im zentralen Teil des Bezirks fällt eine Verdichtung relativ hoher NPD-Ergebnisse in einigen Kiezen von Weißensee und im Kissingenviertel (Alt-Pankow) auf.

Reinickendorf folgt mit 22 Wahllokalen, in denen über 3% der Zweitstimmen an die NPD gingen. Die meisten Schwerpunkte liegen im Märkischen Viertel, die anderen verteilen sich über den Bezirk und sind unter anderem in den Ortsteilen Wittenau und Waidmannslust zu finden.
Der Westbezirk mit den meisten, nämlich 34 Schwerpunkten ist Neukölln. Hier lässt sich feststellen, dass die Stimmenanteile der NPD desto höher werden, je südlicher das Wahllokal liegt. Folglich konzentrieren sich die Auffälligkeiten auf die Ortsteile Britz, Buckow, Rudow und Gropiusstadt.

Drei Ostbezirke mit hohen NPD-Anteilen

In Lichtenberg lag das Bezirksergebnis der NPD mit 2,8% der Zweitstimmen deutlich über dem Berliner Durchschnitt.4 Die Einwohner/innen wählten in 52 Wahllokalen (von insgesamt 124) zu über 3% die NPD. Diese Wahllokale beziehungsweise Wahlbezirke verteilen sich über den gesamten Bezirk, doch gibt es auch hier erkennbare Verdichtungen: Die meisten Schwerpunkte liegen in Neu-Hohenschönhausen, Falkenberg und Wartenberg, wo die NPD ihren Bezirksdurchschnitt in einigen Wahllokalen noch mit mehr als dem Doppelten, also mit mehr als 5,6%, übertreffen konnte. Vergleichsweise wenige Wahlbezirke mit hohen NPD-Ergebnissen gibt es im zentralen Lichtenberg und auch in Karlshorst und Friedrichsfelde.

In Treptow-Köpenick erzielte die NPD in 58 (von insgesamt 118) Wahlbezirken Stimmenanteile von über drei Prozent. Dabei weisen die Ortsteile Plänterwald, Alt-Treptow, Alt-Köpenick und Friedrichshagen relativ wenige Schwerpunkte auf. Besonders viele davon gibt es hingegen in Nieder- und Oberschöneweide, Baumschulenweg, Alt-Glienicke, im Köpenicker Allende-Viertel und in Kietzer Vorstadt beziehungsweise Kietzer Feld (ebenfalls Köpenick). In diesen Gebieten liegen auch eine Reihe Wahllokale, in denen die NPD mit Ergebnissen von über 5,2% der Zweitstimmen mehr als das Doppelte ihres mit 2,6% im Berliner Vergleich recht hohen bezirklichen Durchschnitts erzielte.5

Marzahn-Hellersdorf ist der einzige Berliner Bezirk, in dem die NPD auf über drei Prozent der Zweitstimmen, nämlich auf 3,9% kam, und der insofern in seiner Gesamtheit als Schwerpunkt rechtsextremen Wahlverhaltens bezeichnet werden kann. Mit 4,2% der Erststimmen für den als Direktkandidaten angetretenen Fritz Liebenow, der in Treptow-Köpenick auch Bezirksverordneter ist, erhielt die NPD hier außerdem ihren höchsten Stimmenanteil in einem Berliner Bezirk überhaupt. In insgesamt 78 der 113 Marzahn-Hellersdorfer Wahllokale lagen die Stimmenanteile der NPD über der Drei-Prozent-Marke. In drei Wahllokalen im zentralen Teil Hellersdorfs (nahe U-Bhf. Hellersdorf) sowie in Kaulsdorf-Nord überschritt das NPD-Ergebnis sogar geringfügig die Schwelle von zehn Prozent und markiert damit den negativen Berliner Rekord. Eine besondere Verdichtung rechtsextremen Wahlverhaltens, die sich in selbst für Marzahn-Hellersdorf weit überdurchschnittlichen Ergebnissen ab 7,8% der Zweitstimmen zeigt, liegt außer im zentralen Hellersdorf und Kaulsdorf-Nord auch im Ortsteil Ahrensfelde vor. Relativ wenige Wahlbezirke mit NPD-Ergebnissen von über 3% befinden sich hingegen in den Ortsteilen Alt-Kaulsdorf und Alt-Mahlsdorf. Gleiches gilt abgeschwächt auch für Alt-Biesdorf und Alt-Friedrichsfelde.

Was brachte der NPD ihre rassistische Wahlkampf-Kampagne gegen Flüchtlinge?

Seit dem Herbst 2012 verfolgte die NPD eine für ihre Verhältnisse intensive und kontinuierliche Kampagne gegen die Unterbringung geflüchteter Menschen in Berliner Wohngebieten. Mit Anfragen und Anträgen in der BVV, extra hergestellten Aufklebern und Flugblättern, Kundgebungen und Demonstrationen versuchte die Partei, dumpfe Ängste und Vorbehalte in der Bevölkerung zu schüren und so neue Unterstützer/innen und Wähler/innen zu gewinnen. Begleitet wurde dies durch umfangreiche Aktivitäten auf rechtsextremen Internetseiten und im sozialen Netzwerk Facebook.6

Die Kampagne der NPD konzentrierte sich auf Süd-Neukölln und Hellersdorf. Die Bezirke Treptow-Köpenick, Pankow und Reinickendorf waren weit weniger betroffen. Tatsächlich konnte die NPD in Wahlbezirken des Neuköllner Südens und in Hellersdorf wie oben dargestellt vergleichsweise gute Ergebnisse erzielen. Von den drei Wahllokalen mit knapp über 10% für die NPD liegt eins in der Umgebung des Flüchtlingsheims in der Hellersdorfer Carola-Neher-Straße.

Doch es spricht einiges gegen die Annahme, dass die Kampagne der NPD größeren Anteil an diesen Wahlerfolgen hatte. Die betreffenden Sozialräume fielen schon bei früheren Urnengängen als Schwerpunkte rechtsextremen Wahlverhaltens auf. Im Kontrast dazu hat die Umgebung der jetzigen oder zukünftigen Flüchtlingsheime in Alt-Pankow (Mühlenstraße), Reinickendorf (Marie-Schlei-Haus) und Grünau (Wassersportallee in Köpenick) keine auffällig erhöhten Stimmenanteile für die NPD aufzuweisen, obwohl die NPD auch in diesen Fällen versuchte, das Thema auszubeuten – wenn auch in erheblich geringerem Maße als in Hellersdorf und Süd-Neukölln. Das Köpenicker Allende-Viertel mit seinen hohen NPD-Ergebnissen ist in diesem Zusammenhang kaum aussagekräftig, weil die Planungen für eine dortige Flüchtlingsunterkunft erst nach der Bundestagswahl für größere Aufregung sorgten.
Plausibel erscheint daher, dass lokale Debatten über die Unterbringung von Geflüchteten, so polarisiert und von Ressentiments geprägt sie in manchen Fällen auch sein mögen, nur dann erhöhte Wahlergebnisse für die NPD begünstigen, wenn in den betreffenden Sozialräumen ohnehin gefestigte und wirkmächtige rechtsextreme Milieus existieren. Die Kampagne der NPD und – im Fall Marzahn-Hellersdorfs – rassistischer ortsansässiger Bürger/innen mag also allenfalls geholfen haben, die Klientel rechtsextremer Stammwähler/innen etwas besser als normalerweise zu mobilisieren.

Die AfD – eine neue Partei rechts der Mitte?

Eine im September 2013 erschienene Analyse des „Forschungsschwerpunktes Rechtsextremismus / Neonazismus“ (FORENA) der Fachhochschule Düsseldorf im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung definiert die AfD

„als eine Partei mit sowohl neoliberalen wie auch nationalkonservativen Einflüssen […] rechts von der Union stehend mit Tendenzen zu einer rechtspopulistischen Ausrichtung“.7

Zahlreiche Protagonist/innen der AfD haben langjährige intensive Kontakte und Arbeitsbeziehungen zur politischen Grauzone zwischen Rechtsliberalismus, Konservatismus und Rechtsextremismus oder entstammen selbst diesem Milieu, das unter anderem marktradikale, muslimfeindliche, nationalistische und christlich-fundamentalistische Strömungen umfasst. Mitglieder der AfD-Führungsebene taten sich immer wieder durch chauvinistische, antifeministische sowie sozialstaats- und demokratiefeindliche Äußerungen wie die Forderung nach der Abschaffung des allgemeinen Wahlrechts hervor und pflegen typische rhetorische Muster des Rechtspopulismus. Besonders in der für die AfD zentralen Frage der Europa-, Währungs- und Wirtschaftspolitik legt die neue Partei eine ressentimentgeladene, bestimmte Bevölkerungsgruppen inner- und außerhalb Deutschlands abwertende Rhetorik an den Tag.

Rechtsextreme, rechtspopulistische und rechtsintellektuelle Akteure und Medien haben die AfD von Beginn an teils euphorisch unterstützt, teils als Konkurrentin kritisiert und angefeindet. Nachweislich sind sowohl Mitglieder als auch Wähler/innen rechtspopulistischer Formationen wie der 2010 gegründeten Partei „Die Freiheit“ in erheblichem Maße der AfD zugelaufen. Dies verwundert nicht, denn mit ihren zentralen Wahlkampfforderungen nach einer Auflösung der europäischen Währungsunion und einer restriktiveren Einwanderungspolitik bedient die AfD zwei ganz wesentliche Themen nicht nur des rechtspopulistischen, sondern auch des rechtsextremen Spektrums.
Jedoch versucht die Führung der AfD geschickt, die Partei inhaltlich offen und anknüpfungsfähig zu halten und vor allem eine zu starke Festlegung nach rechts zu vermeiden. Neben einem auf ganz wenige und noch dazu schwammige Punkte eingeengten Programm dienen dazu auch Unvereinbarkeitsbeschlüsse und Aufnahmestopps für ehemalige Mitglieder anderer rechter Parteien. Dass es sich dabei nicht nur um Taktik, sondern auch den Beginn politischer Flügelkämpfe handelt, zeigen die teils heftigen innerparteilichen Streitigkeiten um die Abgrenzung oder Öffnung nach rechts.

Der Wahlerfolg der AfD in Berlin

Wie auch bundesweit erzielte die AfD in Berlin mit 4,9% (absolut: ca. 80.000 Zweitstimmen) ein für eine Neugründung außerordentlich gutes Ergebnis. Dabei fällt auf, dass die AfD in Mitte (3,9%) und im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlauer Berg-Ost (2,8%) deutlich unter diesem Schnitt liegt, während sie im Wahlkreis Spandau/Charlottenburg-Nord (5,8%), in Steglitz-Zehlendorf (5,3%), Reinickendorf (6,0%), Lichtenberg (5,5%) und Treptow-Köpenick (5,5%) auf zwischen fünf und sechs Prozent kam. Das beste Ergebnis erhielt die AfD in Marzahn-Hellersdorf mit 6,4% der Zweitstimmen. Die restlichen Bezirke beziehungsweise Wahlkreise Pankow (4,8%), Charlottenburg-Wilmersdorf (4,8%), Tempelhof-Schöneberg (4,6%) und Neukölln (4,2%) liegen geringfügig unter dem Berliner Durchschnitt.

Die AfD erzielte ihre besten Ergebnisse also in den Randbezirken Berlins, und zwar sowohl in den westlichen, die traditionell Schwerpunkte der bürgerlichen Parteien CDU und FDP darstellen, als auch in den östlichen, in denen bei Wahlen die Linkspartei und die SPD dominieren. Dies lässt sich mit den Erkenntnissen der Wahlforschung gut vereinbaren, wonach die AfD ihre Stimmen in erster Linie von früheren FDP-Wähler/innen (bundesweit ca. 430.000), in zweiter Linie von früheren Wähler/innen anderer, kleiner Parteien (410.000), in dritter Linie von früheren Linkspartei-Wähler/innen (340.000) und in vierter Linie von früheren CDU-Wähler/innen (290.000) erhalten hat.8

Vielfach sind die Schwerpunkt-Regionen der AfD solche, in denen auch die NPD vergleichsweise hohe Stimmenanteile hat. Dies könnte darauf hindeuten, dass zumindest Teile der AfD-Wähler/innenschaft ideologische und mentalitätsmäßige Schnittmengen zu den NPD-Wähler/innen aufweisen. Jedoch fallen auch deutliche Unterschiede ins Auge: So entfernen sich die AfD-Ergebnisse allesamt nicht allzu weit vom berlinweiten Durchschnittswert der Partei von 4,9 Prozent. Es fehlen die für die NPD so charakteristischen Ausreißer nach oben und nach unten, die ein Gesamtbild erzeugen, wonach die NPD in vielen Stadtteilen kaum gewählt wird, in einigen anderen aber bis zu einem Zehntel der Stimmen erreichen kann. Dies bekräftigt, dass es sich bei der AfD nicht wie bei der NPD um eine ideologisch klar definierte Milieu-Partei, sondern um ein noch offenes und unbestimmtes Projekt handelt, das bislang sehr unterschiedliche Wähler/innengruppen anzusprechen vermag. Zudem weisen auch alle vorhandenen wissenschaftlichen Erkenntnisse darauf hin, dass NPD und AfD ganz unterschiedliche Bevölkerungsgruppen ansprechen.9

Die Vermutung, dass gewisse ideologisch-mentale Schnittmengen zwischen AfD- und NPD-Wähler/innenschaft bestehen, muss trotzdem nicht unbedingt falsch sein: Bestimmte für Rechtsextreme typische Einstellungsmuster wie rassistisch aufgeladene Abstiegsängste, Wohlstandschauvinismus sowie ethnozentrische, autoritäre und demokratiefeindliche Orientierungen lassen sich nach Forschungserkenntnissen in allen Gruppen der Gesellschaft und auch in der Wähler/innenschaft demokratischer Parteien in erheblichem Umfang nachweisen.10

Zumindest die Wähler/innenschaft von Kleinparteien am rechten Rand wie den „Republikanern“ (REP), „Pro Deutschland“ und „Die Freiheit“ scheint von der AfD fast vollständig aufgesogen worden zu sein. Während „Die Freiheit“ zur Bundestagswahl schon gar nicht mehr antrat und ihre ohnehin kaum noch wahrnehmbaren bundes- und landespolitischen Aktivitäten kurz danach endgültig zugunsten der AfD einstellte, betrugen die Ergebnisse von „Pro“ und REP in Berlin nur fast null Prozent. Manfred Rouhs, der Chef von „Pro Deutschland“, kündigte daraufhin an, zukünftig bei Wahlen nicht mehr mit der AfD zu konkurrieren. Der REP-Vorsitzende Rolf Schlierer sprach von einem „absoluten Tiefpunkt“ für seine Partei und stellte ebenfalls politische Konsequenzen in Aussicht.11 Zwischen AfD und NPD gibt es in Berlin und Deutschland offenbar keinerlei Raum mehr für rechte Parteien.

Mögliche Konsequenzen für Demokrat/innen

Seit der sogenannten „Sarrazin-Debatte“ von 2010 gab es in Berlin verstärkt Versuche, eine nicht neonazistisch geprägte Partei rechts von CDU und FDP zu etablieren. Der Wahlerfolg der AfD könnte einen wichtigen Schritt auf dem Weg dahin darstellen. Der seit Jahren spürbare Drang, die „rechtspopulistische Lücke“12 im deutschen Parteiensystem zu füllen, speist sich aus gewissen bürgerlichen Milieus und auch aus Teilen der wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, medialen, politischen und kulturellen Elite, die von der politischen Mitte nicht mehr integriert werden und offensiv versuchen, die Gesellschaft in ihrem Sinne zu beeinflussen. Der Chef des Meinungsforschungsinstituts FORSA, Manfred Güllner, beschrieb den sozialen Hintergrund der AfD so:

„Die Unterstützung kommt aus einem speziellen Segment der Bevölkerung, dessen Kern die radikalisierte Mittelklasse ist.“13

Ob sich die AfD wirklich zu einer erfolgreichen rechtspopulistischen Partei entwickeln wird, ist angesichts ihrer heftigen inneren Streitigkeiten und anderer politischer Unwägbarkeiten allerdings unsicher. Doch das soziale Milieu und die politischen Bestrebungen, die sich momentan in der AfD ausdrücken, werden auch im Fall ihres Scheiterns weiter wirksam bleiben.

In Deutschland droht sich mit einiger Verspätung eine Entwicklung zu vollziehen, die in den letzten zehn Jahren europaweit zu beobachten war. Rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien sind mittlerweile in vielen Ländern unter die stärksten Kräfte im politischen Gefüge aufgerückt. Dieser gesamtgesellschaftlichen, internationalen Herausforderung für Demokratie und Menschenrechte kann letztlich nur mit solidarischen und Teilhabe-orientierten politischen Angeboten und mit Politikformen begegnet werden, welche die herkömmlichen sozialen, kulturellen, nationalstaatlichen und ethnischen Grenzziehungen hinter sich lassen.

Anscheinend noch relativ unberührt von den möglicherweise bevorstehenden Umbrüchen im deutschen Parteiensystem hat sich die NPD bei den Bundestagswahlen in Berlin auf niedrigem Niveau stabilisieren können. Die Schwerpunkte rechtsextremen Wahlverhaltens decken sich weitgehend mit denen früherer Wahlen. Schon kurz nach den Berliner Wahlen von 2011 wurde auf bvv.vdk-berlin.de mit Blick auf den Bezirk Marzahn-Hellersdorf bilanziert:

„Angesichts dieser Umstände können die Wahlergebnisse der Rechtsextremen nur mit einer relativ gefestigten, rassistisch orientierten Stammklientel erklärt werden, die von der Zivilgesellschaft, den demokratischen Parteien und den Medien nur mehr schwer oder gar nicht erreicht werden kann.“14

Wie rassistische Mobilisierungen und zahlreiche Übergriffe bis hin zu Brandanschlägen auf Wohnorte eingewanderter oder geflüchteter Menschen in vielen Teilen Deutschlands aktuell bezeugen, geht von den rechtsextrem orientierten Milieus, deren Speerspitze die NPD und andere neonazistisch geprägte Gruppierungen bilden, eine konkrete Gefahr aus. Gerade die Geschehnisse um die Flüchtlingsunterkunft in Marzahn-Hellersdorf zeigen jedoch auch, wie praktische Solidarität und demokratisches Engagement in ungeahnter Weise anwachsen und wirksam werden können. Viele Bürger/innen Marzahn-Hellersdorfs, aber auch darüber hinaus wurden durch die rassistische Mobilmachung gegen die Geflüchteten alarmiert und aktiviert. Die Wahlergebnisse vom 22. September und zahlreiche Aktionen in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung verdeutlichen trotz aller berechtigten Besorgnis, in welcher Minderheitenposition rechtsextreme Haltungen letztendlich sind. Ihnen stehen enorme demokratische und solidarische Potenziale entgegen. Die engagierten Bürger/innen in den Berliner Bezirken, die geflüchtete Menschen willkommen heißen und gegen Rassismus und Rechtsextremismus auf die Straße gehen, können die Unterstützung der demokratischen Parteien, der Kommunalpolitik und der Verwaltung gut gebrauchen.

1 Grundlage der folgenden Analyse sind die Zweitstimmen-Ergebnisse, weil mit den Zweitstimmen ausdrücklich eine Partei und ihr Programm und nicht wie mit den Erststimmen konkrete Personen gewählt werden.

2 Die MBR gibt auf Anfrage gern detaillierte Informationen heraus.

3 Als Grundlage diente eine Tabelle vom Internetauftritt der Berliner Landeswahlleiterin mit Stand vom 23.09.2013, 01:33 Uhr.

4 Von den Erststimmen gingen 2,6% an die auch in der lokalen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vertretene NPD-Direktkandidatin Manuela Tönhardt.

5 Der Treptow-Köpenicker NPD-Direktkandidat und Bezirksverordnete Udo Voigt wurde mit 2,8% der Erststimmen gewählt.

6 Auf bvv.vdk-berlin.de erschienen mehrere Beiträge zur Dokumentation und Analyse der rassistischen NPD-Kampagne (siehe etwa: http://bvv.vdk-berlin.de/berlinweit/npd-traegt-rassistischen-wahlkampf-in-die-bvv/).

7 Häusler, Alexander / Teubert, Horst / Roeser, Rainer: Die „Alternative für Deutschland“ – eine neue rechtspopulistische Partei? Materialien und Deutungen zur vertiefenden Auseinandersetzung. Düsseldorf 2013, S. 93 (im Folgenden: Häusler u.a.: AfD). Siehe www.boell-nrw.de/downloads/AFD_Studie_FORENA_HBS_NRW.pdf (25.10.2013). Alle weiteren Ausführungen zur AfD fußen auf dieser informativen Arbeit.

8 Siehe http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-09/waehlerwanderung-bundestagswahl-2013 (22.10.2013).

9 Siehe Häusler u.a.: AfD, S. 91/92.

10 Von den vielen Untersuchungen mit entsprechenden Befunden sei nur stellvertretend die 2012 von O. Decker, J. Kiess und E. Brähler erarbeitete und von R. Melzer für die Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegebene Studie „Die Mitte im Umbruch. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2012.“ genannt.

11 Siehe Häusler u.a.: AfD, S. 85-88.

12 Nach Häusler u.a.: AfD, S. 11.

13 Zitiert nach Häusler u.a.: AfD, S. 45.

14 Siehe http://bvv.vdk-berlin.de/berlinweit/wahltag-ist-zahltag—-ergebnisse-rechtsextremer-und-rechtspopulistischer-parteien-in-den-bezirken/

(Stand: 12. November 2013)