„Wahltag ist Zahltag“1
Ergebnisse rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien in den Berliner Bezirken

„Wahltag ist Zahltag – Rechnen Sie mit den Etablierten ab“, hieß es noch kurz vor den Wahlen von Seiten des Bundesvorsitzenden der NPD, Udo Voigt. Abgewählt wurde, allerdings anders als geplant: Alle Rechtsaußen-Parteien mussten eine deutliche Niederlage einstecken. Der NPD gelang zwar in einigen Bezirken der Wiedereinzug, allerdings verlor sie überall den Fraktionsstatus und damit Teile der strukturellen und finanziellen Unterstützung.

Keine der beiden rechtspopulistischen Parteien „Pro Deutschland“ und „Die Freiheit“ zog in eine Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein. Während die NPD berlinweit noch 2,1% der Zweitstimmen für das Abgeordnetenhaus erreichen konnte (2006: 2,6%), erhielt „Pro Deutschland“ nur noch einen Zuspruch von 1,2%. „Die Freiheit“ scheiterte sogar an der für die Wahlkampfkostenerstattung notwendigen 1% -Hürde. Haben sich die Rechtsaußen-Parteien also wirklich gegenseitig die Wählerstimmen weggenommen? Was sind die Ursachen für die Stimmenverluste der NPD auf lokaler Ebene und wo liegen die Hochburgen der jeweiligen Parteien?

Lichtenberg – NPD verliert an „Pro Deutschland“

In Lichtenberg gelang der NPD mit 3,7% trotz eines Verlustes von 2,2% der Stimmen gegenüber 2006 mit zwei Mandaten der Wiedereinzug in die Bezirksverordnetenversammlung. Damit können Manuela Tönhardt und Cornelia Berger (beide NPD) im Gegensatz zu 2006 nicht mehr von den Vorteilen einer Fraktion profitieren. Die Lichtenberger NPD hatte sich ganz auf die BVV-Wahl konzentriert und auf die Aufstellung von Direktkandidat/innen für das Abgeordnetenhaus verzichtet.
Zusammen mit dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf hat die NPD in Lichtenberg im Vergleich zu den Wahlen 2006 die meisten Stimmen eingebüßt. Die höchsten Ergebnisse erreichte sie in einigen Stimmbezirken in der Peripherie des Bezirkes in Neu-Hohenschönhausen. Hier war im bezirksweiten Vergleich die Wahlbeteiligung gleichzeitig am niedrigsten, was darüber hinaus auch für weitere Randgebiete der Stadt festzustellen ist. Auch in den Wahllokalen rund um den Weitlingkiez konnten überdurchschnittlich hohe Ergebnisse für die NPD erzielt werden, die jedoch im Vergleich zu 2006 deutlich zurückgegangen sind. Wie für alle anderen Berliner Bezirke gilt auch für Lichtenberg, dass die NPD hier mittels ihres provokativen Wahlkampfes über ihre Stammklientel hinaus keine Wähler/innen erreichen konnte. Der Weitlingkiez ist seit vielen Jahren ein beliebter Wohn- und Aktionsort der rechtsextremen Szene. Erst im Juli wurde bekannt, dass Rechtsextreme dort mit ihrem Verein „Sozial engagiert in Berlin e.V.“ ein Ladengeschäft angemietet haben, um dieses als Treffpunkt zu nutzen. Gleichzeitig verändert sich in den Kiezen rund um die S-Bahnhöfe Nöldnerplatz und Lichtenberg die Wohnbevölkerung, was sich langfristig auch auf das Wähler/innenverhalten auswirkt. Auch wenn sich die Wahlkreise mit einem überdurchschnittlichen rechtsextremen Wähler/innenpotenzial in Lichtenberg kaum verschoben haben, lässt sich doch insgesamt auch dort ein Rückgang der NPD-Wähler/innen feststellen.

Ein Profiteur der NPD-Verluste scheint die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ zu sein, die in Lichtenberg mit Torsten Meyer ihr berlinweit zweitbestes Ergebnis erzielte. Auch „Pro Deutschland“ konnte in den gleichen Gebieten wie die NPD überdurchschnittliche Stimmenanteile erreichen, wenn auch auf geringem Niveau. Für einen Einzug in die Bezirksverordnetenversammlung in Lichtenberg fehlten „Pro Deutschland“ lediglich 936 Stimmen. Torsten Meyer, einst DVU-Landesvorsitzender und Bezirksverordneter der NPD-Fraktion in der vergangenen Wahlperiode, war wegen seiner Ablehnung der Fusion zwischen der DVU und der NPD im Dezember 2010 aus der Lichtenberger NPD-Fraktion ausgetreten und hatte sich „Pro Deutschland“ angeschlossen. Dass Meyer in Lichtenberg ein gutes Ergebnis erzielte, liegt möglicherweise auch an seiner kommunalen Verankerung im Bezirk, mit der er sich von der Berliner Spitze der aus Nordrhein-Westfalen exportierten Partei unterscheidet. „Pro Deutschland“ verteilte in Lichtenberg vor allem Werbemittel an die Haushalte; Meyer jedoch war in den Monaten vor der Wahl wenig wahrnehmbar: weder auf der Straße noch in der BVV, in der er seit Dezember 2010 als Einzelverordneter saß.

Treptow-Köpenick – „Schwerpunktwahlkampf“ der NPD zahlt sich nicht aus

Auch in Treptow-Köpenick wird die NPD erneut in der Bezirksverordnetenversammlung vertreten sein. Allerdings verlor sie auch hier ihren Fraktionsstatus und kann fortan nur zwei Verordnete entsenden. Während noch 2006 bei der BVV-Wahl 5990 Wähler/innen (5,4 %) ihr Kreuz bei der NPD machten, erhielt die Partei 2011 5398 Stimmen (4,5 %).2 Damit verfehlte sie ihr selbstgestecktes Ziel, das fünf Jahre zuvor erzielte Ergebnis auszubauen. Einzig die beiden Direktkandidaten Udo Voigt und Fritz Liebenow konnten das Erststimmenergebnis in ihren Wahlkreisen verbessern. Dabei erreichte Liebenow mit 5,9 % das berlinweit zweitbeste Erststimmenergebnis der NPD, obwohl er in den vergangenen fünf Jahren nicht durch kommunalpolitische Kompetenz aufgefallen ist. Im Gegensatz zu den Bezirken Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf hat die NPD sowohl in Treptow-Köpenick als auch in Neukölln verhältnismäßig wenig an Stimmen verloren.
Die höchsten Wahlergebnisse konnte die NPD u.a. in Ober- und Niederschöneweide, in Altglienicke sowie in der Köllnischen Vorstadt erzielen. In dem Stimmbezirk 318 in Altglienicke kam sie auf 13,6 %. Schon 2006 hatte sie hier mit 18,6 % ihr höchstes Ergebnis erreicht. Die niedrigsten NPD-Ergebnisse bei den BVV-Wahlen entfielen auf einige Stimmbezirke in Friedrichshagen und Alt-Treptow.
Die Strategie der Parteiführung, mit einem „interne[n] Schwerpunktwahlkampf“3 die Kräfte auf den Südosten der Stadt zu konzentrieren, ging offenbar nicht auf. Auch die Versuche, die Proteste gegen die Flugrouten des im Bau befindlichen Flughafens BBI zu nutzen und sich als bürgernahe Partei gegen „die da oben"4 darzustellen, scheiterten kläglich. Weder gelang es führenden NPD-Kadern, die Protestveranstaltungen der örtlichen Bürgerinitiativen zu „unterwandern“, noch halfen die themenspezifischen Plakate.
In der aktuellen Wahlperiode nehmen Voigt und Liebenow nunmehr als Einzelverordnete in der BVV Platz. Der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende und Kader der „Freien Kräfte“ in Berlin, Sebastian Schmidtke, wird hingegen nicht vertreten sein. Das könnte Folgen für das gemeinsame Agieren der NPD und des parteiungebundenen Spektrums des Rechtsextremismus haben. Der Verlust des Fraktionsstatus bedeutet zudem erhebliche finanzielle und strukturelle Einbußen. Es bleibt abzuwarten, ob Voigt und Liebenow auch ohne diese Mittel und die Zuarbeiten ihres ehemaligen Fraktionsmitarbeiters Stefan Lux überdurchschnittliche Aktivitäten in der aktuellen Wahlperiode entfalten werden.

„Pro Deutschland“ und „Die Freiheit“ erzielten in Treptow-Köpenick mit 1,5 % bzw. 1,1 % der Stimmen bei der BVV-Wahl magere Ergebnisse. Zwar war „Pro Deutschland“ im Juni mit zahlreichen Wahlständen präsent, um die nötigen Unterschriften für den Wahlantritt zusammen zu bekommen und konnte auch mit einer umfassenden Plakatierung an Straßenlaternen im Bezirk aufwarten. In der heißen Wahlkampfphase war die Partei jedoch praktisch nicht präsent. Auch „Die Freiheit“ entwickelte keinerlei Aktivitäten. Beiden rechtspopulistischen Formationen gelang es nicht, bezirksspezifische Problemfelder aufzugreifen. „Pro Deutschland“ erreichte nur im Stimmbezirk 410 in der Köllnischen Vorstadt ein überdurchschnittliches Wahlergebnis von 6%, wo auch die NPD viele Wähler/innen für sich gewinnen konnte.

Marzahn-Hellersdorf – Hohes Stimmenpotenzial für rassistisch agierende Parteien

Wie auch in Lichtenberg verlor die NPD in Marzahn-Hellersdorf im Vergleich zu 2006 an Stimmen. Sie erhielt um die 4 % der Zweitstimmen zur Abgeordnetenhauswahl und der Stimmen zur BVV-Wahl. Damit büßte sie über 2% der Stimmen ein, die sie fünf Jahre zuvor bei den BVV-Wahlen erhalten hatte. In absoluten Zahlen haben dennoch über 4.000 Einwohner/innen von Marzahn-Hellersdorf der NPD ihre Stimmen gegeben und damit zwei rechtsextremen Einzelverordneten ihre kommunalen Mandate gesichert.
Auffällig ist, dass die Direktkandidaten der NPD, aber teilweise auch der Rechtspopulist/innen, in ihren jeweiligen Wahlkreisen weitaus mehr Stimmen erhielten als ihre Parteien. Der bisherige und zukünftige NPD-Verordnete Matthias Wichmann holte im Wahlkreis 1 mit 7,6 % das beste Erststimmenergebnis der Rechtsaußen-Parteien. Bei den Direktkandidaten von NPD, „Pro Deutschland“ und „Freiheit“ handelt es sich um Personen, denen keine lokale Bekanntheit außerhalb ihres eigenen, eng umgrenzten Milieus nachgesagt werden kann. Möglicherweise haben hier Wähler/innen ihre Sympathien für rechtsextreme und antimuslimische Aussagen ausdrücken wollen, die ihre Zweit- und BVV-Stimmen aus wahltaktischen Gründen nicht an gesamtpolitisch aussichtslose Kleinparteien verschenken wollten.

Die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ hat in Marzahn-Hellersdorf neben Lichtenberg ihre besten Ergebnisse zu verzeichnen. Die Stimmenverhältnisse legen wie andernorts in Berlin den Schluss nahe, dass „Pro Deutschland“ Stimmen von der NPD abwerben konnte. „Pro Deutschland“ und „Die Freiheit“ haben aber offensichtlich auch Wähler/innen mobilisiert, die der NPD nicht ihre Stimme geben würden. Insgesamt ist das Stimmenpotenzial für offen rassistisch agierende Parteien auch in Marzahn-Hellersdorf gestiegen.
Marzahn-Hellersdorf hat von allen Berliner Bezirken die meisten Wahllokale (22) mit NPD-Ergebnissen über 8 %, dem Doppelten ihres Bezirksdurchschnitts. In diesen Stimmbezirken kommen die Rechtsextremen mit den rechtspopulistischen Parteien zusammen genommen auf Ergebnisse zwischen 10 und 20 %. Mit rund 21 % sticht dabei der Stimmbezirk 303 (Alte Hellersdorfer Str., Ludwigsfelder Str.) heraus. Hier haben „Pro Deutschland“ und die NPD jeweils eines ihrer besten Ergebnisse.
Rechtsextremist/innen wie Rechtspopulist/innen führten im Bezirk einen Wahlkampf ohne Bezugnahme auf lokale Besonderheiten. Ihren Direkt- und BVV-Kandidat/innen fehlten weitgehend lokale Verankerung und Bekanntheit außerhalb des engeren rechtsextremen bzw. rechtspopulistischen Umfelds. Die beiden wiedergewählten NPD-Verordneten in der BVV haben es von 2006 bis 2011 nicht geschafft, öffentliche Aufmerksamkeit zu erregen oder kontinuierliche Aktivitäten zu entfalten. Angesichts dieser Umstände können die Wahlergebnisse der Rechtsextremen nur mit einer relativ gefestigten, rassistisch orientierten Stammklientel erklärt werden, die von der Zivilgesellschaft, den demokratischen Parteien und den Medien nur mehr schwer oder gar nicht erreicht werden kann.

Neukölln – Knapp daneben ist auch vorbei

Mit 2,96% (3.509 Wähler/innen) der abgegebenen Stimmen bei der Wahl in Neukölln verpasste die NPD den Wiedereinzug in die Bezirksverordnetenversammlung denkbar knapp. Laut dem vorläufigen Ergebnis fehlten ihr am Ende 44 Stimmen, um die 3%-Hürde zu überspringen. Nach der Wahl 2006 entsandte die NPD bei einem Ergebnis von 3,9% (4.191 Wähler/innen) noch 2 Verordnete in das kommunale Gremium. Tatsächlich konnte die NPD etwas mehr als 3% der gültigen Stimmen auf sich vereinen – Entscheidungsgrundlage sind nach §22 (2) des Landeswahlgesetzes aber alle abgegebenen Stimmen, also auch die ungültigen. Der ehemalige NPD-Verordnete Jan Sturm kündigte bereits an, Rechtsmittel einzulegen, hat damit aber wohl wenig Aussicht auf Erfolg.
Besonders gute Ergebnisse erzielte die NPD wieder in einigen Stimmbezirken in der Gropiusstadt (bis zu 9,1%), Britz (bis zu 8,3%) und Rudow (bis zu 11,4%). Die auffällig guten Werte in Rixdorf (Nord-Neukölln) von 2006 mit bis zu 10,4% konnte die NPD dort nicht wiederholen. Eine mögliche Ursache ist der strukturelle Wandel, der diesen Kiez in den letzten Jahren verändert hat („Gentrification“). Im Norden Neuköllns und in der Gropiusstadt versucht die NPD innerhalb der deutschen Mehrheitsgesellschaft „sozial schwache“ Anwohner/innen anzusprechen5 , bei denen sie Empfänglichkeit für rechtsextreme Agitation und die damit verbundene Aufwertung ihrer Person vermutet. Jan Sturm versucht sich hier als authentischer Vertreter dieses Milieus „der kleinen Neuköllner Leute“ zu inszenieren, allerdings ohne messbaren Erfolg. Von der NPD wurde er im Wahlkampf gern auch als „Neuköllner Original“ präsentiert. Für in den Norden Neuköllns wegen des multikulturellen und alternativen Rufs des Stadtteils Zugezogene stellen die NPD und ihre Kandidat/innen hingegen kaum eine Wahloption dar.

Dies gilt auch für die rechtspopulistischen Parteien „Pro Deutschland“ und „Die Freiheit“, die mit Ergebnissen von 1,2% (1.436 Stimmen) und 0,8% (857 Stimmen) in Neukölln ungefähr ihre stadtweiten Durchschnittswerte erreichten. Gerade „Pro Deutschland“ dürfte sich Hoffnung auf mehr Zuspruch gemacht haben, da sie auf den Bezirk aus ideologischen Gründen einen agitatorischen Schwerpunkt gelegt haben, denn den Rechtspopulisten gilt Neukölln als Symbol für die angebliche „Islamisierung“ Deutschlands. Zusammen genommen haben rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien hier immerhin ca. 6.000 Wähler/innen-Stimmen gewinnen können. „Die Freiheit“ hatte seit ihrer Gründung Probleme, genug Personal in Neukölln zu motivieren und handlungsfähige Strukturen aufzubauen. Demzufolge blieb sie im Gegensatz zu NPD und „Pro Deutschland“ im Wahlkampf blass. Auch die geringe Aktivität der NPD-Verordneten in der BVV in den letzten fünf Jahren und das gewalttätige Auftreten ihrer Kandidat/innen „auf der Straße“ könnten der rechtsextremen Partei angesichts der neuen antimuslimischen Alternative „Pro Deutschland“ Wähler/innen gekostet haben, die nicht zum Stammwähler/innenpotenzial zählen. Bundesweit lässt sich jedoch feststellen, dass die Wiederwahl rechtsextremer Mandatsträger/innen meist nicht an die Qualität ihrer kommunalpolitischen Arbeit geknüpft ist.

Pankow – „Freiheit stirbt mit Sicherheit“

Im Bezirk Pankow sind sowohl die NPD als auch die beiden rechtspopulistischen Parteien angetreten, letztere jeweils mit mehreren Direktkandidat/innen. Während „Die Freiheit“ ein für Berlin leicht überdurchschnittliches Ergebnis erzielen konnte, erreichten sowohl die NPD, die mit dem Landesvorsitzenden Uwe Meenen angetreten war, als auch „Pro Deutschland“ einen Zuspruch, der weitestgehend dem Berliner Durchschnitt entspricht. Die „Republikaner“, die 2006 noch an den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung teilgenommen und ein Mandat errungen hatten, verzichteten nun in Absprache mit „Pro Deutschland“ in der ganzen Stadt auf einen erneuten Wahlantritt. Der damalige Erfolg der „Republikaner“ lag insbesondere am hohen Zuspruch im Ortsteil Heinersdorf begründet. Planungen für den Bau einer Moschee hatten zu breiten, teilweise rassistischen Protesten gegen das Bauvorhaben in Heinersdorf geführt. In diesem lokalen Konflikt hatte sich auch René Stadtkewitz, der Vorsitzende der Partei „Die Freiheit“, profiliert. Stadtkewitz war schließlich 2009 mit der Begründung aus der CDU ausgetreten, dass die wahren Ursachen der „Integrationsverweigerung“ nicht thematisiert würden. Obwohl weitere Bundesvorstandsmitglieder der Partei ebenfalls aus Pankow kommen, konnte „Die Freiheit“ in ihrem Ursprungsbezirk keine nennenswerten Stimmgewinne erzielen. Auch wenn „Die Freiheit“ in einem Heinersdorfer Stimmbezirk, wo bereits die „Republikaner“ 2006 profitieren konnten, mit Ergebnissen um die 10% abschnitt, gelang es der neuen Partei nicht, sich im ganzen Bezirk (Bezirksverordnetenversammlung: 1,5%) oder gar in Berlin (<1%) zu etablieren.

…und die übrigen Bezirke?

In den anderen Bezirken, in denen weder die NPD noch die rechtspopulistischen Parteien Mandate für die Bezirksverordnetenversammlungen erringen konnten, liegen die Ergebnisse der Parteien meist in der Nähe zum Gesamtberliner Durchschnitt oder darunter. Insgesamt lässt sich feststellen, dass die Hochburgen der NPD trotz Stimmverlusten weiterhin im Ostteil der Stadt liegen, in denen die NPD ihre Stammklientel mobilisieren konnte. In den Westbezirken gelang es der NPD hingegen vielerorts, auf niedrigem Niveau neue Wähler/innen hinzuzugewinnen.
„Pro Deutschland“ konnte neben den Wahlkreisen in Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg, in denen auch die NPD verhältnismäßig erfolgreich war, vor allem in Spandau überdurchschnittliche Zweitstimmenergebnisse erzielen. Für „Die Freiheit“ lassen sich abgesehen von Pankow-Heinersdorf keine besonders erfolgreichen Wahlkreise ausmachen. Die Wahlen haben daher deutlich gemacht, dass es in Berlin derzeit neben der Stammwähler/innenschaft der NPD keine Klientel für rechtspopulistische Parteien gibt, die mittels antimuslimischer Ressentiments leicht mobilisiert werden kann.

1 Udo Voigt im Vorfeld der Wahlen am 18. September 2011 – http://www.npd.de/html/1938/artikel/detail/2571/ [26.09.2011].

2 Die Ergebnisse beziehen sich im folgenden auf das vorläufige Endergebnis der Landeswahlleitung.

3 So der rechtsextreme Kader Eckart Bräuniger in einem Interview mit dem rechtsextremen Internetportal Altermedia vom 20.09.2011; http://altermedia-deutschland.info/2011/09/20/dvu-npd/nach-der-berlin-wahl-altermedia-im-gesprach-mit-eckart-brauniger-20-09-11/#more-2017 [27.09.2011].

4 So in einer Pressemitteiling der NPD vom 28.08.2011; http://npd-berlin.de/?p=1305 [Seite nicht mehr erreichbar].

5 So verfasste Jan Sturm ein Wahlkampf-Faltblatt der NPD Neukölln, das schwerpunktmäßig Hartz-IV-Empfänger/innen, Arbeitslose und prekär Beschäftigte in ihren Lebens- und Problemlagen anzusprechen versucht und ihnen rassistische Erklärungsschemata anbietet.

(Stand: 05.10.2011)