Treptow-Köpenick: Rechtsextreme Verordnete setzen rassistische Stimmungsmache fort

In der 26. Sitzung der BVV Treptow-Köpenick am 6. März 2014 knüpfte der rechtsextreme Verordnete Fritz Liebenow unmittelbar an sein Auftreten in den vorherigen Sitzungen an. Er erhielt auch wieder einen Ordnungsruf, nachdem er die Sitzung gestört hatte.

Mittels zweier Mündlicher Anfragen zur „Entwaffnung von Asylbewerber/-innen und Flüchtlingen“ und zu den angeblich für Flüchtlinge ausgestellten „Sondernutzungserlaubnissen für das Betteln“ versuchte Liebenow erneut in rassistischer Weise zu provozieren. Dies wurde von der zuständigen Stadträtin Ines Feierabend in ihren Antworten auf die Anfragen zurückgewiesen. Darüber hinaus stellte Feierabend klar, dass zum Aufgabenbereich des Bezirksamts weder „Maßnahmen zur Entwaffnung“ noch entsprechende „Sondernutzungserlaubnisse“ gehören.

Der andere rechtsextreme Verordnete in der BVV Treptow-Köpenick, Udo Voigt, hatte von der Stadträtin zuvor noch durch laute Zwischenrufe Unmögliches gefordert, nämlich die Fragen sachlich zu beantworten. Voigt störte sich offensichtlich daran, dass Feierabend zunächst die rassistische Intention Liebenows anprangerte. Im Nachgang beantragte Liebenow ein Wortprotokoll, da er als „ausländerfeindlich“ bezeichnet und damit diskriminiert worden sei. In der Begründung dieses Antrags bewegte er sich dann weit jenseits der Grenze zur unfreiwilligen Komik. Liebenow sagte in Richtung der demokratischen Verordneten wörtlich: „Ich möchte erstmal sehen, wer von Ihnen überhaupt einen Ausländer hat – oder einen Schwiegersohn!“.

Ernster waren Liebenows ständige halblaute Kommentare während der Bürgerfragestunde, die nur wenige Verordnete verstehen konnten. Nach einiger Zeit meldete sich der unmittelbar vor den zwei Rechtsextremen sitzende Verordnete Marcus Worm (Bündnis 90/ Die Grünen) zu Wort und machte die Störung durch Liebenow bekannt. Dieser habe unter Verwendung diskriminierender Sprache fortlaufend vor sich hingemurmelt: „Die Asylanten“ würden Kosten verursachen und seien „alles Schuld“. Da Liebenow auf Worms Beitrag mit einem lauten und störenden Zwischenruf reagierte, in dem er äußerte, dass das Gesagte doch stimme und die freie Meinungsäußerung gelte, erhielt er konsequenterweise und zum wiederholten Mal einen Ordnungsruf vom BVV-Vorsteher Siegfried Stock.