Treptow-Köpenick: Staatsanwaltschaft erhebt scheinbar Anklage wegen Volksverhetzung gegen Udo Voigt

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Udo Voigt wegen einer Rede in der Bezirksverordnetenversammlung, in der er die Waffen-SS würdigte, scheinen abgeschlossen.

Der Bundesvorsitzende der NPD, der im September erneut als Verordneter in die BVV Treptow-Köpenick eingezogen war, hatte als Reaktion auf einen interfraktionellen Antrag der demokratischen Fraktionen anlässlich des 65. Jahrestages der Befreiung vom Nationalsozialismus im März 2010 eine geschichtsrevisionistische Rede gehalten.

Darin behauptete Voigt für die NPD-Fraktion, dass die BRD auch „heute noch“ ein „besetztes und fremdbestimmtes“ Land sei, und sagte weiter: „Im Gegensatz zu den Inhalten Ihres Antrags verneigen wir uns auch vor den tapferen Soldaten der deutschen Wehrmacht, des Heeres, der Luftwaffe, der Marine und Waffen-SS, die bis zum letzten Tag ihrer Pflicht nachgekommen sind.“

Die Rede Voigts wurde von den demokratischen Verordneten zurückgewiesen, zwei Verordnete hatten zudem Anzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung gestellt. Obwohl die Staatsanwaltschaft dies gegenüber dem Neuen Deutschland noch nicht bestätigen wollte, scheint nun Anklage wegen Volksverhetzung erhoben worden zu sein. Einem der Anzeigensteller ist eine diesbezügliche Mitteilung der Staatsanwaltschaft zugegangen.

Verordnete der NPD äußern sich in ihren Redebeiträgen und Anträgen in den kommunalen Gremien sowie Landtagen, in denen sie vertreten sind, immer wieder in unverhohlen geschichtsrevisionistischer und den Nationalsozialismus verherrlichender Weise, um sich so an ihre Stammklientel zu wenden und gleichzeitig die demokratischen Verordneten zu provozieren. Zuletzt hatte sich der NPD-Verordnete Jörg Hähnel aus Lichtenberg mehrfach vor Gericht verantworten müssen.

(Stand:02.11.2011)