Über Parlamente in den Bundestag

Die Kommunalpolitische Vereinigung der NPD

(Quelle: Artikel aus dem Antifaschistischen Infoblatt in der neu erschienenen Nr. 93 mit dem Heftschwerpunkt »Rechtsterrorismus«.)

Mit jedem Wahlerfolg der NPD kommt es zu einem Zuwachs kommunalpolitischer Mandate. Die bereits im Jahr 2003 gegründete und in der Öffentlichkeit kaum beachtete Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der NPD vereint die Abgeordneten und bündelt deren Aktivitäten und Erfahrungen.

Entstehung und Ziel der KPV

Treibende Kräfte zur Gründung der KPV in Wölfersheim waren das damalige Bundesvorstandsmitglied Peter Marx sowie die Kreistagsfraktion im hessischen Wetterau, die mit Ralf Haschke auch den ersten Vorsitzenden stellte. Vor allem die hessische NPD konnte zu diesem Zeitpunkt bereits auf jahrelange Erfahrung in der kommunalen Parlamentsarbeit zurück blicken.(1) Die Gründungsmitglieder gaben die Leitlinie aus »über die Stadtparlamente und Kreistage in die Landtage und in den Bundestag« zu gelangen.(2) Laut ihrer Satzung ist die KPV der NPD »der Zusammenschluss der kommunalen Mandatsträger der NPD aller kommunalen Entscheidungsebenen.«(3) Ihr Zweck ist die »Interessenvertretung der kommunalen Mandatsträger der NPD innerhalb und außerhalb der NPD, die Vernetzung und Schulung der kommunalen Mandatsträger untereinander, aber auch die Schulung und Beratung von NPD-Verbänden, die im Bereich der Kommunalpolitik tätig werden wollen.«(4) Zur treibenden Kraft in der KPV entwickelte sich ab 2006 der damalige Dresdner Stadtratsabgeordnete Hartmut Krien. Im Mai 2007 übernahm er den Vorsitz der KPV von Stephan Meise (Rhein-Sieg-Kreis). In seiner Antrittsrede formulierte Krien das Ziel der KPV-Arbeit: »Nahezu flächendeckend haben wir heute in Deutschland die Stammwählerschaft für ein Mandat in jedem Landkreis. Dieses Wählerpotential liegt brach. Es auszuschöpfen, dazu gehören zwei Dinge. Die Antrittsvoraussetzungen zu erfüllen und vorzeigbare Kandidaten aufzubauen.«(5) Durch die Verschmelzung mit der DVU gab es Anfang 2011 nach Eigenangaben ca. 400 MandatsträgerInnen mit etwa 500 Mandaten.(6) Am 11. September 2010 wurde der KPV-Vorstand für zwei Jahre neu gewählt. Vorsitzender ist weiterhin Hartmut Krien.(7) Regelmäßig bietet die KPV Schulungen für NPD-MandatsträgerInnen an. So fand Ende Januar 2011 im Großraum Leipzig eine Schulung zum Thema »Grundlegende Rechte kommunaler Mandatsträger« statt. Im Vordergrund solcher Seminare stehen nach eigener Darstellung die Wissensvermittlung an unerfahrene Delegierte. Dabei werden zum einen die formalen Richtlinien der parlamentarischen Arbeit weitergegeben. Hinzu kommen parteiinterne, von der KPV erarbeitete »Arbeitsrichtlinien«, deren Inhalte nicht bekanntgemacht werden.(8)

KPV Drückerkolonnen

Bei Wahlkämpfen greift die KPV auch schon mal im Vorfeld ein, wenn zu wenig SammlerInnen für Unterstützungs-Unterschriften aufzutreiben waren. So rühmte sich Krien, dass er bei der Kommunalwahl 2007 in Sachsen-Anhalt »ohne Übertreibung ganze Kolonnen von Autos mit Sammlern« organisiert habe.(9) Die KPV habe damals ca. 2.000 Euro in die Kommunalwahl investiert. Für die Wahl in Berlin rief die KPV acht NPD-MandatsträgerInnen aus sechs Bundesländern nach Berlin, um 189 gültige Unterschriften für den Wahlvorschlag der NPD in Berlin-Kreuzberg zusammenzukratzen.(10)

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

Interne E-Mailkorrespondenz, die dem AIB von NPD-Insidern zugespielt wurde, zeigt die dominante Schlüsselrolle, welche Hartmut Krien in der KPV der NPD einnimmt.
Ende August 2010 verlangte Krien von allen Mitgliedern des KPV-Bundesvorstandes eine notariell beurkundete »Persönliche Erklärung zur Verschwiegenheit«. Diejenigen, die diese unterschreiben, verpflichten sich, der NPD eine Vertragsstrafe von 15.000 Euro für jeden Fall zu bezahlen, in dem sie vertrauliche Informationen über die neonazistische Partei an Sicherheitsbehörden, Medien oder den politischen Gegner weitergeben. Auch bei der Aufstellung der NPD-KandidatInnen wird offenbar wenig Spielraum gelassen. Durch statistische Erhebungen will Krien sicherstellen, dass die »Kameraden«, die in den Kreistag sollen, auch in den richtigen Wahlkreisen antreten. In Sachsen-Anhalt hatte er nach eigenem Bekunden eine Trefferquote von 100 Prozent und in Sachsen habe er 40 der 42 Mandate korrekt vorhergesagt.(11) Bereits im AIB #90 berichteten wir über Kriens dubiose Machenschaften im Leipziger Stadtrat. Nach interner E-Mail-Korrespondenz der NPD soll Hartmut Krien seine Kollegin Katrin Köhler angewiesen haben, wie sie die Leipziger NPD-Stadträte auf Linie zu bringen habe: »Besser wäre es wenn sie absolut die Klappe halten und falls sie gefragt werden auf den Pressesprecher und mich verweisen! (Kürzer ausgedrückt – bei gelungener Abwahl bitte lügen!)«(12)

Beim Geld hört die Kameradschaft auf!

Die Zahlungsmoral an die KPV war dagegen in der Vergangenheit oft schlecht.(13) So ärgerte sich Krien, dass nicht einer der »Kameraden Kreisräte«, die 2010 auf den erfolgversprechenden Plätzen der Landesliste Sachsen-Anhalts standen, seine Beiträge an die KPV entrichtet habe.(14) In seinem Neujahrsbrief 2011 klagte er: »Leider gibt es auch gegenwärtige oder künftige Landtagsabgeordnete (…), die beim Erkämpfen dieser kommunalen Mandate bedeutende materielle, personelle und logistische Hilfe der KPV in Anspruch genommen haben (…), die selber aber (…) schon sehr bald nach der Mandatsübernahme die nationale Solidarität vergessen haben.« Krien ist auch sonst nicht zimperlich mit Kritik. Als sich Gerd Fritzsche (Kreisrat im Landkreis Leipzig mit Mandat der NPD) über eine Aktion der KPV beschwert hatte, führte dies offenbar zu heftigen Reaktionen. Unter der Überschrift »Hat Herr Fritzsche nur ein Alkoholproblem oder arbeitet er schon für den Feind?« soll Krien in einer Rundmail Fritsche persönlich beleidigt haben. Dieser beauftragte nach eigenen Angaben »zwei im nationalen Bereich tätige Rechtsanwälte« mit einer Privatklage gegen Krien. »Damit werden vielleicht auch Dinge öffentlich, die nicht nur für Herrn Krien juristisch bedenklich sein könnten«, drohte er.

Zunehmende Bedeutung

Der KPV-Vorsitzende ist seit Mai 2008 kraft Amtes Mitglied im Bundesvorstand der NPD.(15) Das macht die gestiegene Bedeutung dieser Gliederung innerhalb der NPD deutlich. Die KPV ist ein Motor im »Kampf um die Parlamente« – auch bereits in der Vorbereitung von Kommunalwahlen. Bei Wahlerfolgen ist die KPV ein zentraler Koordinator der kommunalpolitischen Professionalisierung. So sollen langfristig die Erfolgschancen bei Landtags- und Bundestagswahlen verbessert werden.

Fußnoten:

1 www.apabiz.de/archiv/material/Profile/KPV%20der%20NPD.htm

2 Ralf Haschke: Unverzichtbarer Sturm auf die Rathäuser. In: Deutsche Stimme Nr.2 Feb. 2004.

3 Satzung der Kommunalpolitischen Vereinigung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands § 1 (Stand 2007)

4 Satzung der Kommunalpolitischen Vereinigung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands § 2 (Stand 2007)

5 NPD-Pressestelle: KPV: Unser Ziel:
Bundesweit präsent. Presseerklärung v. 15.05.2007

6 Hartmut Krien im »Neujahresbrief 2011« der KPV.

7 Karl Richter aus München ist sein Stellvertreter. Die weiteren Aufgabenbereiche wurden unter Rolf Dietrich aus Halle (Finanzen), Markus Walter aus Pirmasens (Presse), Katrin Köhler aus Chemnitz (Aktion), Steffen Heller (Recherche ) und Michael Kempcke (Netzseite) aufgeteilt.

8 www.apabiz.de/archiv/material/Profile/KPV%20der%20NPD.htm

9 Schreiben von Hartmut Krien vom 19./20. Oktober 2010 an Matthias Heyder (Der Redaktion anonym zugespielt)

10 »Gebündeltes Auftreten nationaler Kommunalpolitiker ermöglicht den Wahlantritt« auf: www.kommunalpolitische-vereinigung.de

11 Schreiben von Hartmut Krien vom 19./20. Oktober 2010 an Matthias Heyder. (Der Redaktion anonym zugespielt)

12 Vgl. »NPD-Befehl: Bitte lügen?« in AIB #90

13 Der Mitgliedsbeitrag beträgt für Fraktionsmitglieder 10,00 Euro im Monat.

14 Schreiben von Hartmut Krien vom 19./20. Oktober 2010 an Matthias Heyder (Der Redaktion anonym zugespielt)

15 Das regelt die Satzung der NPD

(Stand: Dezember 2011)