Handlungsempfehlungen

Bundesweit sind in immer mehr kommunalen Gremien Rechtsextreme vertreten. So sind demokratische Kommunalpolitiker/innen in steigendem Maße mit der Herausforderung konfrontiert, dass rechtsextreme Aktivist/innen und Funktionär/innen die Spielräume und Möglichkeiten der parlamentarischen Demokratie nutzen, um die Demokratie zu bekämpfen.

Wie können sich Demokrat/innen angesichts dieser Herausforderung verhalten?

Einer Untersuchung von Benno Hafeneger und Sven Schönfelder zufolge lassen sich drei Haupttypen des Umgangs mit rechtsextremen Verordneten unterscheiden.1Da ist zunächst der „gelassene, sachbezogen diskutierende“ Umgang, bei dem die demokratischen Verordneten sich auf sachpolitische Diskussionen mit Vertreter/innen rechtsextremer Parteien einlassen, ohne deren antidemokratische Ideologie in den Fokus zu nehmen.
Die zweite Umgangsweise ist die des Ignorierens und Verachtens, die rechtsextreme Initiativen generell ablehnt, rechtsextreme Verordnete mit Nicht-Achtung straft und keine politische Auseinandersetzung über ihre rechtsextremen Positionen führt. Die Intention hierbei ist, die Rechtsextremen nicht durch Aufmerksamkeit unnötig aufzuwerten.

Die dritte Form bezeichnen Hafeneger und Schönfelder als „entlarvenden und selbstbewusst-dechiffrierenden“ Umgang: rechtsextreme Initiativen werden argumentativ zurückgewiesen und es wird auf die antidemokratische Intention der Urheber/innen aufmerksam gemacht bzw. diese entlarvt.

Ein sachbezogener Austausch von Argumenten zwischen Demokrat/innen und Rechtsextremen, bei dem der menschenverachtende Charakter der rechtsextremen Ideologie außer Acht gelassen wird, bedeutet einen Erfolg für die Normalisierungsbemühungen der NPD. Der „gelassene, sachbezogen diskutierende“ Umgangstyp ist nicht ratsam, weil Rechtsextreme sich dann nach außen als akzeptable und wählbare politische Akteure darstellen können.

Das Ignorieren der Rechtsextremen dokumentiert zwar die Ablehnung durch die Demokrat/innen und ist insofern dem „gelassenen, sachbezogen diskutierenden“ Typus vorzuziehen. Doch leistet die „ignorierende, verachtende“ Umgangsweise keinen Beitrag zu einer Sensibilisierung für rechtsextreme und rassistische Inhalte. Ebenso wenig werden durch das Ignorieren und Verachten humanistische Werte gegenüber der Bevölkerung vermittelt und ein demokratisches Grundverständnis gestärkt.

Hingegen schafft der „entlarvende und selbstbewusst dechiffrierende“ Umgang immer wieder Gelegenheiten, sich in der Öffentlichkeit deutlich für Demokratie und gegen Rechtsextremismus zu positionieren.

Ein Perspektivenwechsel ist nötig

Die Adressat/innen der demokratischen Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus in kommunalen Gremien sind nicht die meist ideologisch gefestigten rechtsextremen Mandatsträger/innen selbst, sondern vielmehr die breite Öffentlichkeit.

Eine offensive inhaltliche und öffentliche Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus ist alternativlos. Wenn es gelingen soll, den Zugang rechtsextremer Parteien zu breiteren Wähler/innenschichten zu verhindern, dann ist es von entscheidender Bedeutung, die demokratische Ablehnung der rechtsextremen Ideologie in die Öffentlichkeit zu transportieren und für die Bevölkerung nachvollziehbar zu machen.

Zur Aufklärung über die Vorgehensweisen und die Hintergründe der rechtsextremen Aktivitäten in den kommunalen Gremien bedarf es einer Verstärkung bzw. Erweiterung der Öffentlichkeitsarbeit. Demokratische Parteien können Beiträge in parteieigenen und parteinahen Medien veröffentlichen, Bürger/innenversammlungen und andere Veranstaltungen organisieren oder Flugblätter herausbringen.

Geschlossenes Auftreten der Demokrat/innen

Eine der wichtigsten Voraussetzungen für einen erfolgreichen Umgang mit Rechtsextremen in kommunalen Gremien ist der Zusammenhalt aller Demokrat/innen in der Abgrenzung von den menschenverachtenden und demokratiegefährdenden Bestrebungen rechtsextremer Parteien. Informelle Absprachen zwischen den Parteien sind nötig. Darüber hinaus ist es empfehlenswert, den demokratischen Konsens über den Umgang mit Rechtsextremen öffentlich und schriftlich zu dokumentieren und ihn damit transparent und nachvollziehbar zu machen. Gemeinsame Erklärungen sind überdies ein geeignetes Mittel, mit dem sich die Demokrat/innen in der Öffentlichkeit zu Wort melden und ihre Position argumentativ verbreiten können.

Schärfung der eigenen Positionen

Rechtsextreme Einstellungspotenziale sind nicht das Monopol gesellschaftlicher Außenseiter/innen, sondern reichen bis weit in die sogenannte Mitte der Gesellschaft und somit auch in die Mitglieder- und Wähler/innenschaft der demokratischen Parteien hinein. Parteiübergreifend notwendig ist also eine Reflektion über die eigenen Positionen und ihre Abgrenzung zu rechtsextremen Inhalten, um so auch zu einer Argumentationssicherheit gegenüber rechtsextremen Ideologemen zu gelangen.

Kenntnis der lokalen rechtsextremen Erscheinungsformen

Für die argumentative Kompetenz der Demokrat/innen ist es hilfreich, über zentrale Diskurse innerhalb der rechtsextremen Szene, über modernisierte Elemente rechtsextremer Ideologie wie den Ethnopluralismus, über die lokalen rechtsextremen Erscheinungsformen sowie Strukturen und nicht zuletzt über Werdegang und Wesen der jeweiligen rechtsextremen Mandatsträger/innen Bescheid zu wissen. Dabei kann auch immer wieder auf den Wissensstand lokaler Fachprojekte und zivilgesellschaftlicher Initiativen zurückgegriffen werden.

Agieren statt Reagieren

Sind die demokratischen Kommunalpolitiker/innen untereinander einig, sich selbst über ihre Positionen und Ziele im Klaren sowie angemessen über Rechtsextremismus informiert, so muss das Feld der Auseinandersetzung näher bestimmt werden. Dieses umfasst bei weitem nicht nur die Entgegnung rechtsextremer Initiativen (Anträge, Anfragen und Wortbeiträge) in kommunalen Gremien. Vielmehr gilt es für die Demokrat/innen, selbst in die Offensive zu kommen. Dies bedeutet auch, anlassunabhängig die Initiative zu ergreifen, um über rechtsextreme Strukturen und Bestrebungen aufzuklären. Doch vor allem bedeutet es, eine breite öffentliche Debatte über die alltagweltliche Gestaltung einer demokratischen und an den Menschenrechten orientierten Gesellschaft anzustoßen und kommunalpolitische Gestaltungsspielräume entsprechend zu nutzen.

Gremienarbeit

Nach jahrelangen Erfahrungen in Landesparlamenten und kommunalen Gremien verschiedener Bundesländer lässt sich eine Reihe bewährter Handlungsempfehlungen formulieren, wie sich die „entlarvende, selbstbewusst-dechiffrierende“ Umgangsweise im kommunalpolitischen Alltag praktizieren lässt. Dabei ist jedoch immer zu beachten, dass sich die Bedingungen von Ort zu Ort stark unterscheiden können und die Praxis dementsprechend modifiziert werden muss.

Die Demokrat/innen sehen sich vor eine Gratwanderung gestellt: Einerseits soll eine inhaltliche Auseinandersetzung stattfinden, andererseits soll diese auch nicht andere wichtige kommunalpolitische Arbeitsfelder überlagern oder gar verdrängen. Manche rechtsextremen Mandatsträger/innen in kommunalen Gremien sind zudem sehr debattenfreudig und versuchen, die kommunalpolitischen Arbeitsabläufe zu sabotieren und zu stören.

Rotierende Beantwortung rechtsextremer Initiativen

Demgegenüber hat sich das Verfahren bewährt, wonach rechtsextreme Initiativen in der Regel von nur einem/r Vertreter/in der demokratischen Parteien entgegnet werden, wobei diese Aufgabe unter den Fraktionen rotiert. Dieses Verfahren drückt die Einigkeit der Demokrat/innen aus, begrenzt den zeitlichen Arbeitsaufwand der Auseinandersetzung mit den Rechtsextremen und wird der Parteienparität gerecht.

Trotz dieser Vorteile begrenzt eine solche Verfahrensweise zugleich die politischen Möglichkeiten der einzelnen Parteien, zu den Inhalten rechtsextremer Ideologie ausführlicher Stellung zu beziehen. Deswegen mag es in Ausnahmesituationen weder möglich noch ratsam sein, längere Debatten zu rechtsextremen Initiativen durch starres Festhalten an der Regel zu unterbinden.

Wünschenswert wäre, dass jede Initiative der Rechtsextremen von den Demokrat/innen inhaltlich-argumentativ erwidert wird – wenn auch gegebenenfalls nur ganz kurz, Zumindest die Berliner Erfahrungen zeigen aber, dass dies langfristig schwer durchzuhalten ist. Dies gilt besonders dann, wenn die jeweiligen rechtsextremen Mandatsträger/innen vergleichsweise aktiv sind und zahlreiche Initiativen starten.

Umgang mit vermeintlich unideologischen Initiativen der Rechtsextremen

Eine besondere Herausforderung besteht in den vermeintlich unideologischen Initiativen der rechtsextremen Verordneten. Gerade durch kommunalpolitische Beiträge versuchen viele rechtsextreme Mandatsträger/innen, sich im Sinne der Normalisierungsbemühungen als seriöse „Anwält/innen der kleinen Leute“ zu inszenieren. Doch auch bei solchen Initiativen können die Demokrat/innen selbstverständlich immer auf den instrumentellen Charakter der Initiativen, die hinter ihnen stehenden strategischen Absichten und die antidemokratischen Beweggründe der rechtsextremen Urheber/innen verweisen. Dazu sind viele derartige Initiativen formal inkorrekt, sachlich unstimmig oder von demokratischen Kommunalpolitiker/innen abgekupfert. Auf solche Defizite können die Demokraten ebenfalls hinweisen.

Ausnahmslos jeden rechtsextremen Antrag abzulehnen und niemals auf rechtsextreme Stimmen für eigene Anträge zu kalkulieren, geschweige denn Wahlabsprachen mit Rechtsextremen zu treffen – das sind die unverzichtbaren und unverrückbaren Grundsätze des demokratischen Konsenses. Es wäre fatal, die Rechtsextremen um kurzfristiger politisch-taktischer Vorteile willen salonfähig zu machen.

Alltagsverhalten

Den Demokrat/innen stellt sich im kommunalpolitischen Arbeitsalltag fortlaufend die Frage, wie sie mit den rechtsextremen Mandatsträger/innen als Personen umgehen sollen. Diese Frage ist keineswegs nebensächlich: Das Agieren sowie das persönliche Verhalten demokratischer Politiker/innen werden in der Öffentlichkeit wahrgenommen und dienen immer wieder als Orientierung für gesellschaftliche Umgangsformen..

Ein sachlicher Umgang mit den rechtsextremen Verordneten besteht in Form alltäglicher Arbeitskontakte, die beispielsweise für Sitzungsleiter/innen sowie Fraktions- und Ausschussvorsitzende unvermeidbar sind. Die Grenzziehung zwischen dem formal notwendigen und dem persönlichem Umgang muss mithin kontinuierlich überprüft werden mit dem Ziel, auf die kontinuierlichen Kontaktanbahnungsversuche, die im Sinne der Normalisierungsstrategie zum Verhaltensrepertoire vieler rechtsextremer Mandatsträger/innen gehören, nicht einzugehen.

Manche Demokrat/innen adressieren in der üblichen Anfangsformel von Wortbeiträgen ausdrücklich nur die demokratischen Verordneten (z.B.: „Sehr geehrte Herr/Frau Vorsteher/in, sehr geehrte demokratische Bezirksverordnete, sehr geehrte Gäste“). Dies ist sicher ein geeignetes Mittel, um sich im kommunalpolitischen Alltag kontinuierlich und deutlich von den Rechtsextremen abzugrenzen. Insgesamt ist auffällig, dass demokratischen Kommunalpolitiker/innen die Abgrenzung von seriös, höflich und verbindlich auftretenden Rechtsextremen schwerer fällt als bei notorischen Provokateuren.

Sitzungsleitung, Geschäftsordnung

Eine aktive Sitzungsleitung, welche die Geschäftsordnung strikt handhabt und ihre Möglichkeiten ausschöpft, kann den Spielraum für rechtsextreme Provokationen entscheidend einschränken. Geschäftsordnungen kommunaler Gremien sehen in der Regel gestaffelte Sanktionen vom „Ruf zur Sache“ über den Ordnungsruf bis hin zum Wortentzug bis zum Ausschluss von der Sitzung vor.

Strafbare Äußerungen zur Anzeige bringen

Ergänzt werden diese administrativen Handlungsmöglichkeiten durch juristische. Nicht nur die Sitzungsleiter/innen, sondern alle demokratischen Mandatsträger/innen können und sollten die Formulierungen der Rechtsextremen auf strafbare Inhalte abklopfen und gegebenenfalls Anzeige erstatten. So wurde der Berliner NPD-Verordnete Jörg Hähnel wegen „öffentlicher Billigung von Straftaten“ verurteilt, nachdem er während der Sitzung die Ermordung von Rosa Luxemburg für gut befunden hatte.2 In der Regel achten rechtsextreme Mandatsträger/innen jedoch sorgfältig darauf, sich juristisch nicht angreifbar zu machen. Ein solche juristische Auseinandersetzung kann die Inhaltliche zwar ergänzen nicht aber ersetzen.

Rechtsextreme Zuschauer/innen

In zahlreichen kommunalen Gremien platzieren sich regelmäßig rechtsextreme Besucher/innen im Zuschauer/innenraum. Oft beeinflussen solche Besucher/innen durch Beifalls- oder Unmutsbekundungen die Atmosphäre der Sitzungen, tragen eindeutig der rechtsextremen Szene zuzuordnende Kleidungsstücke sowie Abzeichen.

Zur Verhinderung einer schleichenden Gewöhnung an rechtsextreme Stimmungsmache aus dem Publikum ist in erster Linie die Sitzungsleitung gefragt. Sind Entgleisungen rechtsextremer Mandatsträger/innen und Besucher/innen alltäglich geworden, so wird es schwer sein, diese Entwicklung wieder rückgängig zu machen. Kommunale Gremien können auch in ihren Geschäfts- oder Hausordnungen ein Verbot von rechtsextremen Kleidungsstücken und Abzeichen festschreiben, da sie die Würde des Gremiums beeinträchtigen.

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1 Vgl. Hafeneger, Benno/Schönfelder, Sven: Politische Strategien gegen die extreme Rechte in Parlamenten. Folgen für kommunale Politik und lokale Demokratie, Berlin 2007, S. 16-19.

2 Vgl. Berliner Zeitung vom 25.10.2008, http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2008/1025/berlin/0071/index.html (27.10.2010).