Rechtspopulismus

Antiziganismus, Revanchismus und Stagnation
Neues von „Pro Deutschland“ und „Die Freiheit“

Nachdem sowohl der Berliner Ableger von „Pro Deutschland“ als auch „Die Freiheit“ bei den Berliner Wahlen vor etwa einem halben Jahr sehr schlecht abgeschnitten hatten, dauerte es seine Zeit, bis die zwei Landesverbände wieder politische Aktivitäten zeigten. „Pro Deutschland“ setzt seit Beginn des Jahres die alte Strategie fort, kleine Kundgebungen zu organisieren und möglichst vielen Haushalten Propagandamaterial zuzuschicken, in dem um Unterzeichnung und Zurücksendung von Petitionen gebeten wird, um so Kontaktdaten potenzieller Unterstützer/innen zu sammeln. „Die Freiheit“ reagierte auf die Wahlschlappe mit personellen Konsequenzen: Bei einem Landesparteitag im Februar veränderte sich die Besetzung des Landesvorstands zugunsten der bisherigen zweiten Reihe.

Rechtspopulisten suchen nach Wählern: Kulturkampf in Berlin

Von: Maik Baumgärtner, David Weyand

(Quelle: stern.de)

Während anderswo rechtspopulistische Parteien Erfolge feiern, fehlt es deutschen Rechten an Charisma. Ein Besuch bei der “Bürgerbewegung pro Deutschland” im Berliner Wahlkampf.

»Historische Stunde« am Potsdamer Platz

Bericht über die Demonstration der Partei Die Freiheit für mehr Polizei und gegen „die rote SA“

(Quelle: blog.schattenbericht)

Am Mittwoch, den 4.August 2011 um 17 Uhr, versammelten sich ca. 90 Anhänger_innen der Partei Die Freiheit in Berlin und zogen vom U-Bahnhof Stadtmitte zum Potsdamer Platz. Die Demonstration, die in Ermangelung eines Megaphons oder Lautsprecherwagens einem Schweigemarsch glich, stand unter dem Motto „Für mehr Sicherheit in unserer Stadt – Berliner Polizei braucht Unterstützung“.

Neue Broschüre zu Rechtspopulismus erschienen

Das Berliner “Bündnis Rechtspopulismus stoppen” hat eine neue Broschüre zum Thema Rechtspopulismus in Berlin veröffentlicht.

Gegen Zuwanderung und “Islamisierung” – Das Berliner Wahlprogramm von “Pro Deutschland”

Am 5. Juni 2010 wurde das Wahlprogramm des Berliner Landesverbandes der sich selbst als „Bürgerbewegung“ bezeichnenden Organisation “Pro Deutschland” beschlossen. Da der Berliner Ableger von “Pro Deutschland” von Führungspersonen aufgebaut wurde, die zu diesem Zweck aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen zugezogen sind, kann es kaum verwundern, dass das vorliegende Wahlprogramm zu erheblichen Teilen dem aus Nordrhein-Westfalen gleicht.

Moderat verpackter Rechtspopulismus: Das Berliner Wahlprogramm der Partei „Die Freiheit“

Am 30. Mai 2011 veröffentlichte die im Oktober 2010 gegründete rechtspopulistische Partei „Die Freiheit – Partei für mehr Freiheit und Demokratie“ ihr Wahlprogramm zu den Berliner Abgeordnetenhaus- und Bezirksverordnetenversammlungswahlen im September. Dieses Pro-gramm birgt keine großen Überraschungen, sondern schreibt die Tendenzen fort, die bereits in den bisherigen programmatischen Äußerungen führender Vertreter der „Freiheit“ wie René Stadtkewitz und Marc Doll (beide früher CDU) vorherrschten. Erkennbar ist das Bemühen, sich nicht auf die klassischerweise von Rechtspopulist/innen bedienten Politikfelder Migration und Integration sowie Sicherheit und Ordnung zu beschränken, sondern sich zu einer ganzen Palette von politischen Themen zu äußern, die in Berlin als dringlich gelten. Hierzu gehören vor allem Wirtschaft und Soziales sowie Bildung und Verkehr. Dem Wahlprogramm ist ferner anzumerken, dass sich „Die Freiheit“ um ein moderates und seriöses Erscheinungsbild bemüht. Der Verzicht auf allzu plumpe und aggressive Parolen unterscheidet „Die Freiheit“ von der rechtsextremen NPD und der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“. Beide Formationen konkurrieren bei der Berliner Wahl am 18. September mit der „Freiheit“.

Rechtspopulisten werden aktiv

Ohne großes Aufsehen startete die Bürgerbewegung „pro Deutschland“ in Berlin ihren Wahlkampf. Intern werden die Kreisverbände durch wöchentlich erstellte Leistungsbilanzen unter Erfolgsdruck gesetzt.

von Maik Baumgärtner

(Quelle: Blick nach Rechts)

Rechtspopulisten und Israel: Falsche Freunde – echter Rassismus

“Pro NRW” oder die “Freiheit” propagieren aktuell gern ihr Liebe zu Israel. Das rechtspopulistische Bekenntnis zu Israel erfüllt mehrere Zwecke. Allerdings hat keiner davon wirklich viel mit Israel zu tun.

Von Sebastian Wehrhahn, Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus, Berlin

(Quelle: Netz gegen Nazis)

“Kulturkampf” in der Hauptstadt

Im Rathaus Zehlendorf stand der vergangene Freitagabend ganz im Zeichen des Berliner Wahljahres 2011. Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen versammelte sich dort die „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ zur Neuwahl ihres Landesvorstandes und stellte die Weichen für den Wahlkampf.

Von Maik Baumgärtner

(Quelle: blog.schattenbericht)

Neue Handreichung: “Antimuslimischer Rassismus und rechtspopulistische Organisationen” erschienen

Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) hat zusammen mit dem Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin – apabiz e.V. sowie weiteren Autor/innen eine Handreichung mit dem Titel “Antimuslimischer Rassismus & rechtspopulistische Organisationen” erstellt.

Erster Landesparteitag der „Freiheit“ in Berlin

Nachdem die rechtspopulistische, antimuslimische Partei „Die Freiheit“ wegen kurzfristiger Raumabsagen ihren geplanten Parteitag im Januar absagen musste (Bericht), fand dieser nun am 3. Februar im Logenhaus in Berlin-Wilmersdorf statt.

Rechtspopulistische Männerherrlichkeit

Wie „Die Freiheit“ und „Pro Deutschland“ Männlichkeit inszenieren

„Ich steh’ also hier nicht als Funktionsträger von der CDU. Deshalb zieh’ ich jetz’ auch am besten meine Politikerkluft aus, um das auch hier bißchen bildlich darzulegen. Ich steh’ hier als einfacher Bürger, als einfacher besorgter Bürger. Besorgt, so wie ihr es auch seid.“ Daraufhin zieht der Redner theatralisch sein Sakko aus und wirft es beiseite. Der Redner ist Marc Doll, derzeit stellvertretender Vorsitzender der Partei „Die Freiheit – Partei für mehr Freiheit und Demokratie“.

Nach ihrem geplatzten Landesparteitag relativiert die beleidigte Partei „Die Freiheit“ den Nationalsozialismus. Strafanzeige gegen Stadtkewitz.

Eigentlich wollte „Die Freiheit“ am 11. Januar 2011 auf ihrem ersten Berliner Landesparteitag organisatorisch die Weichen für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen im Herbst dieses Jahres stellen. Doch die rechtspopulistische Partei fand keine Räume.

Antimuslimischer Kreuzzug durch Europa

Von Maik Baumgärtner

(Quelle: blog.schattenbericht)

Noch verfügt die in Berlin beheimatete islamfeindliche Partei “Die Freiheit” nicht einmal über eine Geschäftsstelle oder eine Telefonnummer, da touren deren Bundesvorsitzender René Stadtkewitz und andere Mitglieder schon durch die Welt und besuchen einen extrem rechten Kongress nach dem anderen.

Kampfansage an die rechtspopulistische Konkurrenz

Die neue Partei „Die Freiheit“ will bundesweit auftreten und geht auf Konfrontationskurs zur „pro“-Bewegung.

Von Alexander Häusler

(Quelle: blick nach rechts)

„Die meisten Mitglieder unserer Partei in absoluten Zahlen haben wir in NRW“, verkündete der Parteichef Rene Stadtkewitz bei der ersten Veranstaltung der rechtskonservativen und muslimfeindlichen Partei „Die Freiheit“ am Montagabend in Düsseldorf. Um die hundert Teilnehmer lauschten im angemieteten Saal des Air Hotels Wartburg den Reden der Parteispitze.

Rege Aktivitäten von „Die Freiheit“

Der Aufbau der neuen rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“ gewinnt zum Ende des Jahres enorm an Tempo: Während Sondierungsgespräche mit Sympathisant/innen in mehreren Bundesländern stattfinden, gründen sich Bezirksgruppen in Berlin. Auch auf dem internationalen Parkett ziehen Stadtkewitz und Co. ihre Kreise.

PRO Berlin – Einschätzung und Prognose

Pro Berlin ist als Landesverband Teil der rechtspopulistischen Organisation Pro Deutschland, die sich selbst als „Bürgerbewegung“ bezeichnet, aber in ihrem Charakter und rechtlichem Status einer Partei entspricht. Die Gründung des Berliner Landesverbandes erfolgte im Juni 2010 mit Blick auf die Abgeordnetenhaus- und Kommunalwahlen im Jahr 2011 durch Funktionäre von Pro Deutschland. Es soll versucht werden, das vergleichsweise erfolgreiche Modell von Pro Köln aus Nordrhein-Westfalen nach Berlin zu exportieren.